Aktuelles und Themen

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwal tung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt, 2 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen.

Zum Ostermarsch zum Fliegerhorst Büchel erklärt Katharina Binz, regionale Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:

Die Fraktion der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 29. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Im Jahr 2017 wurden in Rheinland-Pfalz 207,42 Millionen Eier von 737.119 Hennen gelegt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler an die Landesregierung. Erfasst werden Betriebe ab 3.000 Haltungsplätzen. 91,5 Prozent der Eier stammen aus der Bodenhaltung, 3,7 Prozent aus der Freilandhaltung und die restlichen 4,8 Prozent aus der Kleingruppenhaltung und der ökologischen Erzeugung. Gefärbte Eier, die gerade zur Osterzeit verstärkt gekauft werden, sind von der Tierhaltungskennzeichnung ausgenommen. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Bei einem Vorfall bei der BASF am 16. Februar gerieten insgesamt 298 kg des wassergefährdenden Stoffes N- Formylmorpholin und 67 kg Methanol über das Kanalnetz in den Rhein. Ursache war eine ausgeplatzte Dichtung an einer Druckleitung bei der Spezialaminfabrik der BASF. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Ludwigshafen, hat zu diesem Vorfall eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er erklärt dazu:

Die Oppenheimer Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die kulturpolitische Sprecherin Katharina Binz haben heute gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun die Gedenkstätte KZ Osthofen besucht. Dazu erklärt Pia Schellhammer:

Im Februar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Fußball Liga legte bereits Revision gegen das Urteil ein. In diesen Zusammenhang fällt auch die Frage, nach welchen Kriterien sogenannte Hochrisikospiele festgelegt werden. Hier existieren zum einen unterschiedliche Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Hochrisikospiele“, „Rot-Spiele“, „Risikospiele“ und weitere, zum anderen gibt es keine gesetzlichen Kriterien zur einheitlichen Festlegung, wann es sich um ein Hochrisikospiel oder um ein Risikospiel handelt. Der Bremer Innensenator hatte in Interviews angekündigt, dieses Thema auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz zu setzen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: