Aktuelles und Themen

Der 3. Juli 2023 war der weltweit bislang heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch Rheinland-Pfalz ist in diesem Sommer wieder stark von Hitze betroffen. Generell war die erste Sommerhälfte 2023 laut dem Deutschen Wetterdienst vor allem im Südwesten Deutschlands im Durchschnitt deutlich zu warm und extrem trocken. Es gab auch Hitzetage. Von einem Hitzetag spricht man dann, wenn Tagestemperaturen von über 30 °C gemessen werden. Um gesundheitlichen Schäden entgegenzuwirken, entsteht aktuell ein Hitzeaktionsplan in Rheinland-Pfalz, welcher viele Maßnahmen beinhalten wird.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 9. Mai 2023 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen. Die größte Gefahr geht dabei von rechts und der Gruppe der sogenannten "PMK nicht zuzuordnen" aus, hinter der sich zum großen Teil Querdenker und Verschwörungsanhänger*innen verbergen. Der Verfassungsschutzbericht 2022 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme und sogenannte Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend, und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die bestehenden Nutzungsrechte für das Mobilfunknetz fortzuschreiben und von einer erneuten Vergabe vorerst abzusehen. Eine Versorgungsauflage für dünn besiedelte Regionen soll gleichzeitig die Netzabdeckung im ländlichen Raum deutlich verbessern. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Digitalpolitik:

Zum Tag des Handwerks erklärt Lisett Stuppy, Sprecherin für ländliche Räume der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Vor zehn Jahren hat der Ministerrat des Landes den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ beschlossen. Im Rahmen des Landesaktionsplans wurden viele Maßnahmen für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen verwirklicht. Hierzu erklärt Josef Winkler, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt:

Wir bitten um eine tabellarische Auflistung der nach § 6 Luftverkehrsgesetz genehmigten Landeplätze an Krankenhäusern, inklusive der entsprechenden Daten (Land, Ort, Name des Landeplatzes, Name des Krankenhauses, Straße, PLZ, Jahr der Genehmigung)?

Der Ministerrat des Landes hat heute eine Klimaschutz- und Suffizienzstrategie für Landesliegenschaften beschlossen. Ziel ist das Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: