Aktuelles und Themen

Trotz des Inkrafttretens des Schienenlärmschutzgesetzes zum 13. Dezember 2020 werden laut einem Schreiben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer die vorgesehenen Sanktionen gegen zu laute Güterwagen bis Dezember 2021 ausgesetzt. Das Schienenlärmschutzgesetz dient der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterverkehr. Dabei soll die Benutzung von Wagen, die nicht über lärmmindernde Bremstechnologie verfügen, mit Bußgeldern sanktioniert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Angesichts des zum Jahresende 2020 weiterhin starken Infektionsgeschehens und andauernder Beschränkungen steht die Wirtschaft weiter unter Druck. Gleichzeitig stockten zuletzt die besonderen Wirtschaftshilfen („Novemberhilfe“) des Bundes auf Grund technischer Schwierigkeiten.

Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug. Dies kann bis zur Privatinsolenz führen. Soziale Schuldenberatung soll dabei helfen, Privatinsolvenzen außergerichtlich abzuwenden und die finanzielle Existenz betroffener Menschen zu sichern. Es ist demnach davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zu einer erhöhten Nachfrage der Schuldnerberatung kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die Energieagentur hat im Energieatlas Rheinland-Pfalz die aktuellen Zahlen für das Abrechnungsjahr 2019 freigeschaltet. Im vergangenen Jahr wurden demnach rund 10,6 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien mit EEG-Förderung in die öffentlichen Netze eingespeist. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Der Innenausschuss des Landtags wird am morgigen Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zur Amokfahrt in Trier zusammenkommen. Dies haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute beantragt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Hans Jürgen Noss (SPD), Dirk Herber (CDU), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 26. und 27. November 2020 fand das 60. Treffen der Bundes- und Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen im Form einer Videokonferenz statt. Gastgeber war Rheinland- Pfalz. Während der zweitägigen Veranstaltung wurde mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Medienwelt über Themen wie Barrierefreiheit im Rundfunk, Inklusion bei neuen Medienformaten und den Medienstaatsvertrag diskutiert. Am Ende wurde die „Mainzer Erklärung“ zur Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an und in Medien verabschiedet.

Deutschlandweit sind immer wieder KfZ-Kennzeichen zu sehen, die Assoziationen mit dem Nationalsozialismus hervorrufen. Nazi-Codes auf Autokennzeichen wie beispielsweise „KZ“ oder „NS“ sind nicht verboten. Allerdings dürfen kommunale Zulassungsbehörden derartige Buchstabenkombinationen nicht zuteilen, weil sie „sittenwidrig“ im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sind. Bundesweit hat man sich darauf verständigt, dass die Kombinationen „SA“, „HJ“, „SS“, „KZ“ und „NS“ nicht verwendet werden sollen, weil sie auf ehemalige nationalsozialistische Vereinigungen oder Einrichtungen hinweisen. Diese Liste an Kennzeichen ist jedoch nicht abschließend, sodass die Bundesländer weitere Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Nichtsdestotrotz sind solche Kennzeichenkombinationen immer noch nicht aus dem öffentlichen Verkehrsraum verbannt. Erst im Jahr 2019 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Zahlen- und Buchstabenfolge „HH 1933 sittenwidrig“ sei. Bis dahin durfte der Fahrzeughalter das Fahrzeug mit dem offensichtlich nationalsozialistisch-geprägten Kennzeichen führen.

Zu dem schrecklichen Vorfall in Trier, bei dem gestern durch eine Amokfahrt fünf Menschen ihr Leben verloren und viele verletzt wurden, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: