Aktuelles und Themen

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Bundesregierung und Bauernverband tragen mit dem „Milchgipfel“ zu keiner nachhaltigen Lösung bei

Presse

Zum Ausgang des heutigen „Milchgipfels“ in Berlin und zur Zusage von 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Milchbauern, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz gesunken: Auftrag an die Politik

Presse

Der kürzlich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stellt eine neue Form der gesellschaftlichen Bilanzierung dar, die – anders als das häufiger zitierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) - stärker die sozialen Rahmenbedingungen einer Region berücksichtigt. Zu den Ergebnissen der Studie äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Daniel Köbler:

Forderungen für die EEG-Novelle

Presse

Zur morgigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin zum Thema EEG-Novelle sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nicht weniger, sondern mehr Güterbahnhöfe braucht das Land!

Presse

Die Deutsche Bahn AG plant 215 Güterbahnhöfe deutschlandweit zu schließen. Auf einer Vorschlagsliste stehen auch Standorte in Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Protest gegen geplante EEG-Novelle

Presse

Heute protestieren Unternehmen gegen die geplante EEG-Novelle. Auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun nimmt an der Warnminute nach dem Motto „5 vor 12“ teil und meint dazu:

Energiewende retten: Dr. Braun nimmt an bundesweiter Warnminute „5 vor 12“ teil

Presse

Bundesweit protestieren Unternehmen am Mittwoch gegen die geplante EEG-Novelle. Am kommenden Dienstag will eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz darüber verhandeln. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:

Klares Bekenntnis zur inklusiven Bildung in Rheinland-Pfalz

Presse

Zum Landesgewerkschaftstag der GEW äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eveline Lemke:

Erneute Panne im Abwasserbereich der BASF in Ludwigshafen

Presse

In den vergangenen Tagen ist auf dem Werksgelände der BASF erneut die Chemikalie Melamin in den Rhein gelangt. Das war bereits die zweite derartige Panne in diesem Jahr. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Global Marijuana March: Mainz erstmalig dabei

Presse

Am Samstagnachmittag findet erstmals in Mainz eine Demonstration zum weltweiten Global Marijuana March (GMM) statt. Das bundesweite Motto für das Jahr 2016 lautet „Zeiten ändern sich!“. Dazu äußert sich der drogenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, der auch auf der Demonstration sprechen wird: