Aktuelles und Themen

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A 643: CDU-Kampagne gegen ROT-GRÜN bricht krachend zusammen

Presse

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens zum Bauunfall an der Schiersteiner Brücke (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Kita-Streit: Einigung im Tarifkonflikt

Presse

Anlässlich des erzielten Kompromisses der Gewerkschaften mit den Kommunalen Arbeitgebern im KiTa-Streit erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

Ermittlungserfolg zeigt: Der Ruf nach noch mehr Überwachung ist falsch

Presse

Zum Ermittlungserfolg der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zum Datenklau äußert sich die rechtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue:

Flüchtlingsgipfel

Presse

Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Kompromiss zu Regionalisierungsmitteln gibt Planungssicherheit

Presse

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit:

Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!

Presse

Rot-Grün hat heute ein gemeinsames Gesetzespaket für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, Pia Schellhammer:

Naturschutzgesetz: Meilenstein für biologische Vielfalt – CDU ist dagegen!

Presse

Heute hat der Landtag über die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes entscheiden. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Abzug statt Modernisierung – keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz und anderswo

Presse

Wie angekündigt, hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde die kürzlich bekanntgewordene Modernisierung der US-Atomwaffen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel zum Thema gemacht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann:

Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – CDU-Opposition nicht regierungsfähig

Presse

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 31 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen des Bundes (KiP) bereitgestellt. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: