Aktuelles und Themen

Im Rahmen eines digitalen Fachdialogs diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten, wie mehr schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Ausgangspunkt war dabei die Studie „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“, die Rheinland-Pfalz großen Aufholbedarf bei der schulischen Inklusion attestiert. Neben Prof. Dr. Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin, Mitautor der genannten Studie, nahmen Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und Julia Schmidt, Lehrkraft an der IGS Koblenz und Mitglied des Beraterteams des Pädagogischen Landesinstituts, an der im Internet übertragenen Diskussionsrunde teil. Zu den Ergebnissen sagt Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zu den heutigen Ausführungen der Landtagsfraktionen von CDU und Freien Wählern zu ihrer Ausschlussforderung des stellvertretenden Mitglieds der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz äußert sich der GRÜNE Obmann im Untersuchungsausschuss, Carl-Bernhard von Heusinger:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Lisett Stuppy, erklärt dazu:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Lisett Stuppy, erklärt dazu:

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurde bereits viel ermöglicht, um ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich Schutz bieten zu können, seien es die erleichterten Aufenthaltsbedin-gungen durch die Massenzustrom-Richtlinie oder sämtliche Bemühungen zur erleichterten Aufnahme der Geflüchteten. Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen haben seitdem viele Geflüchtete aus der Ukraine und umliegenden Staaten aufgenommen. Aber auch die Hilfsbereitschaft in der Bevöl-kerung ist groß. Viele Privatpersonen möchten helfen und bieten Geld, Sachspenden oder ein Dach über dem Kopf an.

Das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat heute angekündigt, die Beratung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich zu verstärken. Damit kommt eine wichtige Vereinbarung aus dem Mobilitätskapitel des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags zur Umsetzung. Weitere wichtige Maßnahmen des Landes wie die Einführung eines Jobradmodells für Landesbeamtinnen und –beamte, der Bau von Pendlerradrouten oder Unterstützung des Landes für Lastenräder in den Kommunen werden ebenfalls dazu beitragen, dass der Ausbau des Radverkehrs noch mehr Tempo aufnimmt. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Mobilität, begrüßt die Entwicklung im Land:

Die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, wie z.B. Gas auch im Heizungs- und Warmwas-serbereich ist derzeit sichtbarer denn je. Umso dringender ist eine umfassende Beratung von Kommu-nen, Bürger*innen und Unternehmen für eine zielorientierte Umsetzung der Wärmewende in Rhein-land-Pfalz. Es existieren in dem Bereich auch Hilfestellungen und Förderangebote des Landes und des Bundes, um den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare, nachwachsende Energieträger zu beschleunigen.

Mit dem Klimaschutz, der Energiewende, dem Artenschutz und der Mobilität stocken wir im Landeshaushalt 2022 Bereiche deutlich auf, die entscheidend sind, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der rheinland-pfälzische Landtag diskutierte heute die „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“, um die Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land abzusichern. Dazu Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: