Aktuelles und Themen

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die rheinland-pfälzische Tourismusbranche waren heute Thema der Enquete Kommission „Tourismus RLP“. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute unter anderem über den Stand der Auszahlungen von Finanzhilfen des Landes in der Coronakrise beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun:

Die Landesregierung berichtet dem Landtag gemäß § 4 Abs. 1 LGG einmal in der Legislaturperiode über die Durchführung dieses Gesetzes. Als Ergänzung zum nächsten Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, der erst 2022 veröffentlicht wird, erstellt das Frauenministerium jährlich zusammen mit dem Statistischen Landesamt einen Zwischenbericht. Erschreibt Gleichstellungsdaten auf Basis der Personalstatistiken für den öffentlichen Dienst inRheinland-Pfalz fort und ergänzt den einmal in der Legislaturperiode erscheinenden Bericht zurUmsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Neu in diesem Zwischenbericht sind Daten zum Frauenanteil in den Landes-und Kommunalparlamenten sowie bei Direktwahlen.

In Rheinland-Pfalz sollen ab Mitte der kommenden Woche Gaststätten, Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen. Hotels sollen in einer zweiten Stufe am 18. Mai folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Auch der heutige Bildungsausschuss hat sich mit der Corona-Pandemie befasst. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern hat die GRÜNE Landtagsfraktion sowohl die Inanspruchnahme und Organisation der Notbetreuung als auch die Hygienepläne und den Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler:

Der Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz stand heute in erster Lesung im Ministerrat auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Während der Corona-Pandemie sind die Offenen Kanäle, die von ehrenamtlichenFernsehmacherinnen und Fernsehmachern betrieben werden, besonders populär. Rund 600.000 rheinland-pfälzische Haushalte werden mit neuen regionalen Programminhalten, wie beispielsweise der Live-Übertragung von Gottesdiensten oder von Konzerten, Lesungen und Kabarett bespielt.

Die Corona-Krise trifft alle Mitgliedstaaten der EU, aber in unterschiedlicher Intensität. Italien, Spanien und Frankreich sind besonders betroffen, in Frankreich noch einmal verstärkt unsere Nachbarregion Grand-Est. In dieser Situation ist die europäische Solidarität besonders bei der Aufnahme von COVID 19-Patientinnen und -Patienten aus den europäischen Staaten sowie bei der gegenseitigen Unterstützung mit medizinischen Gütern und Personal gefragt.

Die Bewältigung der Corona-Krise stellt die Europäische Union (EU) vor große Herausforderungen.Rund 3,4 Billionen Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bislang offiziell eingeplant, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. So plant die EU u.a.Kurzarbeiterhilfen des Programms „Sure“ und Liquiditätsreserven aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) den Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen.