Aktuelles und Themen

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Die Rolle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird derzeit kontrovers diskutiert. Am 30. September 2025 hat sich der Petitionsausschuss in einer Anhörung mit den Vorwürfen und Erwartungen befasst. Klar ist: In der Mitgliederverwaltung und in der Kommunikation gab es Fehler. Klar ist für uns aber auch: Die Pflegekammer bleibt die starke Stimme der Pflege in Rheinland-Pfalz – und soll es bleiben.

GRÜNE Fraktion RLP

Zum Wintersemester 2024/2025 hat die Bundesregierung das BAföG novelliert. Auch auf Rheinland-Pfalz haben sich die Verbesserungen positiv ausgewirkt – etwa mit Flexibilitätssemester, höheren Bedarfssätzen, angehobenen Freibeträgen und der neuen Studienstarthilfe. Doch die Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zeigt: Von einer echten Trendwende kann bislang keine Rede sein.

Landtag Rheinland-Pfalz

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wolfgang Schlagwein, ehemaliger Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz und engagierter Kommunalpolitiker. Wolfgang hinterlässt Spuren, die bleiben werden.

Der Bundesrat hat heute den Weg für die Auszahlung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an die Länder und damit auch an die Kommunen freigemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Rheinland-Pfalz verzeichnet einen anhaltenden Photovoltaik-Boom. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Anlagen installiert, zwei Drittel davon auf privaten Dächern, Gebäuden und Fassaden. 66 Prozent des hier erzeugten Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit arbeiten über 100.000 Menschen in der Solarbranche, der Umsatz mit Solar- und Speichersystemen liegt bei 30 Milliarden Euro.

Seit knapp 38 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 26 Prozent (Stand im Jahr 2020). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2023 gibt es mit Anja Rakowski die erste Polizeipräsidentin beim Polizeipräsidium Trier. Jedoch fällt der prozentuale Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei weiterhin gering aus: zum 1. Januar 2020 gab es knapp neun Prozent Frauen mit Führungsanteilen in der Schutz- und Kriminalpolizei und damit über 90 Prozent Männer in Führungspositionen.

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Zur neuen Partnerschaftskooperation zwischen Rheinland-Pfalz und der ukrainischen Oblast Winnyzia erklärt Fabian Ehmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: