Aktuelles und Themen

Die rheinland-pfälzische Landeskompensationsverordnung regelt insbesondere die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz und dient dazu, negative Eingriffe (z. B. Zerstörung von Lebensräumen, Flächenversiegelung) auszugleichen. So werden auch Flächen als Kompensationsmaßnahmen von Gemeinden und Städten ökologisch aufgewertet und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die meisten Ausgleichsflächen benötigen, um Ihr Schutzziel zu erreichen, eine regelmäßige Kontrolle und Pflege.

Auf Einladung seines Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Trabert besuchten heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die rheinland-pfälzische stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. in Mainz. Bei dem Verein war 2019 erstmals in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für eine Clearingstelle Krankenversicherung angesiedelt worden. Die Clearingstelle ermöglicht Menschen ohne Krankenversicherung den Zugang zu medizinischen Leistungen. Die heutige Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin hatte als Landtagsabgeordnete besonders auf dieses Modellprojekt und seine Ausweitung auf Koblenz, Ludwigshafen und Worms mit dem Landeshaushalt 2021 hingewirkt. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde eine bun-desweite Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Ziel ist es, Prostituierte besser zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen.

Das Land hat heute in Edenkoben die Machbarkeitsstudie für die Pendlerradroute zwischen Landau und Neustadt an der Weinstraße vorgestellt. Damit liegt eine Empfehlung für einen Routenverlauf vor, und das Projekt kann konkretisiert werden. Die rund 20 Kilometer lange Strecke ist eine von sieben projektierten Pendlerradrouten in Rheinland-Pfalz, die zusammen eine Länge von über 200 Kilometern erreichen sollen. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion, sagt zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie:

Vom 15. bis 17. Mai fand in der NRW-Landeshauptstadt die ProWein statt. Seit über 25 Jahren über-zeugt die internationale Weinmesse mit ihrem Besucherkonzept und Angebotsvielfalt die Fachleute aus Weinbau, Gastronomie und Handel. Neben wichtigen Branchennews und interessanten Diskussionen zu Trends des Weinbaus bereichern zahlreiche Degustationsmöglichkeiten und Informationsveranstal-tungen die Messetage.

Staatsminister Roger Lewentz hat am 19. Mai 2022 ein Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungs-verstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Ab dem 1. Juni 2022 soll durch das System MONOcam, das bereits von der niederländischen Polizei genutzt wird, ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erbracht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese innovative Technik für mehr Verkehrssicherheit einsetzt.

Am 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. In seinem jetzigen Bericht geht der Verfassungsschutz unter anderem auf neue Formen des Extremismus im Kontext des Coronamaßnahmen-Protestgeschehens, die Virtuali-sierung des Rechtsextremismus und aktuelle Herausforderungen durch Cyberbedrohungen ein.

In Deutschland wächst die Anzahl der Wölfe weiter an und stellt die Bevölkerung sowie Tierhaltenden vor große Herausforderungen. In diesem Zuge wurde kürzlich die Aufnahme und somit die Entnahme des Wolfes unter bestimmten Bedingungen in das niedersächsische Jagdrecht ermöglicht.

Am 5. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Urteil zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das MV-Bürger- und Ge-meindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen dazu, An-wohner*innen sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen der dafür zu gründenden Projektgesellschaft, oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinden mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Laut Urteil des BVG ist das BüGembeteilG ganz überwiegend mit dem Grundge-setz vereinbar, und „die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversor-gung sind hinreichend gewichtig“ für die vorgeschriebene Beteiligungspflicht.