Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur

Initiative

Laut Medienberichten plant der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez den dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur sowie eine Grünbrücke bei Hillscheid. Die Fahrbahn ist dort aktuell 7,25 m breit, sie soll in diesem Bereich auf 12 m Breite zuzüglich eines maximal 2 m breiten Banketts ausgebaut werden (Rhein-Zeitung vom 6. Juli 2021).

Kulturschaffende auf dem Weg aus der Pandemie unterstützen

Presse

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der heutigen Plenarsitzung die Aktuelle Debatte „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ angemeldet. Dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Winkler:

Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz

Initiative

Der wachsende Fachkräftemangel hat vielfältige negative Auswirkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Besondere Probleme bereitet der Fachkräftemangel bei den Pflege- und Gesundheitsberufen. Mit dem zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt, um die Dauer der Visaverfahren deutlich zu verkürzen. Am 1. Januar 2021 hat die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern ihre Tätigkeit aufgenommen und ist landesweit für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zuständig.

Gesetzesänderung soll Wiederaufbau in flutgeschädigten Kommunen erleichtern

Presse

In erster Beratung haben die Ampelfraktionen heute eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann:

Gedenken im Landtagsplenum: Die Erinnerung wird immer bleiben

Presse

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben die rheinland-pfälzischen Parlamentarier gemeinsam mit der Landesregierung der am 31. Januar im Kreis Kusel ermordeten 24-jährigen Polizeianwärterin und dem 29-jährigen Polizisten gedacht. Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, dazu:

Agri-PV in Rheinland-Pfalz

Initiative

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Start des neuen Förderansatzes zur Unterstützung von Erwerbstätigen in der Transformation

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Enquete-Kommission: Kommunikation und psychosoziale Unterstützung sind Eckpfeiler im Katastrophenfall

Presse

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wurde die Anhörung von Expertinnen und Experten in der Sitzung vom 18. Januar ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission: