Aktuelles und Themen

Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Auch der ÖPNV ist durch sie von fehlenden Fahrgeldeinnahmen betroffen.

Vom 14. April bis 24. April 2020 wurden alle Schulleitungen seitensder Landesregierung zur Umsetzung des Fernlernens, weiteren notwendigen Unterstützungsmaßnahmen sowie Impulsen und Ideen für das weitere Vorgehen in Zeiten von Corona befragt.

Unser Land wird aktuell mit einer herausfordernden Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Der Höhepunkt der Ausbreitung ist nach Einschätzung einiger Virologinnen und Virologen noch nicht erreicht. Es werden Maßnahmen von Bundes-und Landesregierungen ergriffen, um die Ausbreitung von Corona innerhalb unseres Landes zu verlangsamen und einzudämmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können und nicht alle Reaktionen auf vorstellbare Sitμationen feststehen. Politik trägt gemeinsam Verantwortung, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können und diese angemessen kommuniziert werden, ohne kontraproduktiv Unsicherheit zu erzeugen.

Algorithmen haben einen großen Einfluss auf unser Leben, sie können zum Beispiel auf Basis unserer Datenspuren die Konditionen unserer Versicherungsverträge oder die angezeigten Preise der Produkte im Netz bestimmen. Auf Antrag des Verbraucherministeriums in Rheinland-Pfalz, befasste sich der Bundesrat am 15. Mai 2020 mit der Regulierung von Algorithmen. In einer mit einer deutlichen Mehr-heit gefassten Entschließung appellierte der Bundesrat an die Bundesregierung unter anderem die ge-planten europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie mög-lich umzusetzen und Regelungen für „grundrechtssensible Algorithmen“ zu entwickeln.

Auch auf die Geburtshilfe hat die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus enorme Auswirkungen. Bei der Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und Hebammen in der Geburtshilfe sind die empfohlenen Abstände nicht einzuhalten. Demzufolge wurde und wird in den Krankenhäusern und Geburtshäusern die Arbeit in der Geburtshilfe vor, während und nach der Geburt für die Gebärenden, ihre Begleitpersonen und die Geburtshelferinnen und Geburtshelfer erschwert. Auch in der Vor- und Nachbetreuung der Familien und dem Angebot der Geburtsvorbereitungskurse sind die Hebammen stark eingeschränkt, weshalb die werdenden Familien auf viele Angebote derzeit verzichten müssen.

In mehreren fleischverarbeitenden Betrieben hatte es in den vergangenen Wochen eine Häufung von Corona-Fällen gegeben. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammel-unterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert Änderungen bei den Arbeitsbedingungen.

Im Zentrum der Transformation der Automobilindustrie steht die Frage der Antriebstechnologie. Angesichts des Wettbewerbs verschiedener Technologien zeichnen sich je nach Einsatzgebiet deutlich differenzierte Nutzungsszenarien ab, die zu einem Nebeneinander von batterieelektrischen, brennstoffzellbasierten und Verbrennungsmotoren führen werden. Die rheinland-pfälzische Automobil- und -Zulieferindustrie steht in diesem Prozess, wie die deutsche Automobilindustrie insgesamt, vor großen Herausforderungen. Dass in dieser Entwicklung gleichzeitig enormes Potenzial für den Industriestandort Rheinland-Pfalz liegt, zeigen die Ansiedlung der Batteriezellproduktion am Opel-Standort Kaiserslautern sowie zahlreiche Beispiele hochinnovativer mittelständischer Unternehmen.

Der am 5. Mai 2020 im Ministerrat beschlossene Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes (NVG) siehtzentrale Neuerungen im gesamten rheinland-pfälzischen Nahverkehr vor. Diese betreffen die Organisationsstruktur, das Tarifsystem, die Finanzierung und viele weitere Bereiche des Nahverkehrs. Damit stellt das neue NVG die Weichen für eine zukunftsgerechte Mobilität in ganz Rheinland-Pfalz.

Am 27. Oktober 2019 wurden in Rheinland-Pfalz die kommunalen Beiräte für Migration und Integra-tion für die kommenden fünf Jahre gewählt. Vor Ort spielen die Beiräte für Migration und Integration eine bedeutende Rolle. Sie tragen nicht nur zum gesellschaftlichen Engagement und zur politischen Partizipation von Zugewanderten bei, sondern sind gleichzeitig zu wichtigen Motoren der Integrati-onspolitik in den Kommunen geworden. Sie in ihrer Integrationspolitik zu unterstützen und zu stärken, ist und bleibt daher ein wichtiges Anliegen.