Aktuelles und Themen

Im Rahmen der Hilfen der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen zur Überbrückung der coronabedingten Einnahmeausfälle können betriebliche Kosten geltend gemacht werden. Für die Absicherung der privaten Existenz wurden die Kulturschaffenden der Bundesrepublik auf ALG II verwiesen. Zwar wurde die Vermögensprüfung für den Bezug von ALG II stark eingeschränkt; andere Regelungen, wie das Heranziehen des Einkommens der in Bedarfsgemeinschaft Lebenden, blieben jedoch unberührt.

Die Förderung der Einbürgerung ist seit vielen Jahren ein zentrales Element der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik. Denn mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten Menschen die vollen Teilhabemöglichkeiten an unserer Gesellschaft. Darüber hinaus hat die Einbürgerung eine starke integrative Wirkung. Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Einbürgerungsverhalten, das Einbürgerungsverfahren und die Auswirkung der Einbürgerungskampagne gründlich zu analysieren und dadurch neue Impulse zur Weiterentwicklung der Förderaktivitäten der Landesregierung zu erhalten. Die Ergebnisse der Studie, die vom Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e. V. (ism e. V.) zwischen April 2019 und März 2020 durchgeführt wurde, sind vor Kurzem veröffentlicht worden.

Während ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart werden die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und aus Europa heute konkrete Maßnahmen vorlegen, um den Klimaschutz auf allen Ebenen voranzutreiben und die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Dazu erklärt der teilnehmende rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun, der im Anschluss an die Konferenz auch beim Klimastreik in Stuttgart dabei sein wird:

Am 24. September 2020 gab es erneut einen Vorfall bei der Firma „Südmüll“ in Heßheim. Bei einem Großbrand stürzte eine Lager- und Sortierhalle von 100 mal 30 Metern für Wertstoffabfälle ein, die Bevölkerung wurde wegen der Rauchentwicklung gewarnt, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Nachdem es 2018 schon einen tödlichen Unfall gegeben hatte, bei dem zwei Mitarbeiter ums Leben kamen, fragen wir vor diesem Hintergrund die Landesregierung: welche Erkenntnisse liegen über Ursachen des Brandes und seine Folgen vor? Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Maßnahmen, die von Südmüll ergriffen wurden, um die Anordnungen der Aufsichtsbehörde für mehr Sicherheit nach dem Vorfall 2018 umzusetzen? Welche Ergebnisse ergaben die unangekündigten Inspektionen der Arbeitsweise bei Südmüll durch die SGD Süd?

Bei ihrer Herbstklausur in Alzey haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz als Ergebnis intensiver Gespräche über die Mobilitätswende ein Positionspapier zum Thema Radverkehr verabschiedet.

Wie aus den Medienberichten zu entnehmen ist, erfreut sich der Pfälzerwald nicht nur bei Touristen einer nie dagewesenen Beliebtheit – auch Luchse, Uhu und Wildkatze freuen sich über die ökologische Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald. In Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist das grenzüberschreitende Biosphärenreservat eine Modellregion für ganz Deutschland. Zahlreiche Projekte zum Schutz unserer Umwelt und Natur werden derzeit umgesetzt oder geplant.

Durch die zusätzliche Nutzung von Ackerland als Energielieferant durch die Nutzung der Sonnenergie entsteht eine gewinnbringende Doppelnutzung. Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass für viele Kulturen durch die Überdachung von Feldern mit Solarmodulen der Ertrag sogar gesteigert werden konnte.

In ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wichtige Klimaziele benannt, unter anderem die Reduktion der CO2-Emmissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Innenministers, dass eine Rassismus-Studie bei der rheinland-pfälzischen Polizei kommen soll. Eine entsprechende Studie hatte neben der GRÜNEN Landtagsfraktion auch die Gewerkschaft der Polizei gefordert, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: