Aktuelles und Themen

Als erstes Bundesland in Deutschland hat Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Genehmigung für zusätzliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Mit rund 4 Mio. Euro wurde die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten durch den Einsatz von Beschäftigungspiloten unterstützt. Weitere 2,2 Mio. Euro wurden investiert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzumildern.

In diesem Jahr erhalten erstmals alle Jugendliche, die 18 Jahre alt werden, einen deutschlandweiten KulturPass. Mit dem Budget in Höhe von 200 Euro können sie in einem Zeitraum von zwei Jahren beispielsweise ins Theater gehen, Ausstellungen besuchen, ins Kino oder in Konzerte gehen oder sich Bücher kaufen. Das Angebot ist ein Geschenk an die Jugendlichen, um ihnen Lust zu machen auf Kultur und besondere Erlebnisse zu ermöglichen.

Luchse wurden im Pfälzerwald vor mehr als 200 Jahren durch den Menschen ausgerottet. Im Rahmen des EU-Projekts „LIFE Luchs Pfälzerwald“ wurden dort zwischen 2016 und 2020 bereits 20 Luchse aus der Slowakei und der Schweiz ausgewildert. Auch erste Jungtiere wurden bereits geboren. Somit konnte ein neuer Populationskern dieser streng geschützten Art im Pfälzerwald und den Nordvogesen etabliert werden. Nach dem Abschluss des LIFE Projekts 2021 wurde im selben Jahr das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) als zentrale Anlaufstelle zum Thema Luchs geschaffen. Die besten Natur- und Artenschutzprojekte aus dem Förderprogramm LIFE wurden am 6. Juni 2023 in Brüssel gekürt. Das Luchs-Projekt gewann in der Kategorie Naturschutz.

Laut einer am 16. Dezember 2021 veröffentlichten Studie des BMFSFJ leiden fast ein Viertel aller über 80-jährigen Frauen unter Altersarmut. Ältere Frauen sind fast 10 Prozent häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Gründe hierfür sind die bei Frauen dieser Generation teilweise sehr langen Erwerbsunterbrechungen bzw. die Tatsache, dass sie aufgrund der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen maßgeblich nur in Teilzeit oder in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig waren. Ursache hierfür waren nicht zuletzt gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufgrund bestehender Rollenvorstellungen.

In Rheinland-Pfalz haben Familien mit mehreren Kindern (Mehrkindfamilien) oder alleinerziehende Eltern (Einelternfamilien) mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit, ihren Urlaub bzw. ihre Ferienfreizeit vom Land bezuschussen zu lassen.

Der geplante dreispurige Ausbau der B 49 zwischen Montabaur-Horressen und Neuhäusel hat vor Ort Proteste ausgelöst. Naturschutzvereine und -verbände erwarten durch den geplanten Ausbau erhebliche negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Montabaurer Höhe, das von der B 49 durchschnitten wird. Neben dem Verlust von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen werden erhebliche Beeinträchtigungen der Biotopvernetzung sowie artenschutzrechtliche Probleme befürchtet. Auch aus verkehrlicher Sicht wird der Bedarf eines dreispurigen Ausbaus vor Ort angezweifelt.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen Steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht, zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.