Aktuelles und Themen

In einem gemeinsamen Schreiben haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Finanzierung für den Nahverkehr sicherzustellen.

Zum SWR-Bericht über die Kosten für das Atomwaffen-Programm der USA in Deutschland im Bundeshaushalt erklärt Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nicht nur die weitere Stationierung von US-Atomwaffen am rheinland-pfälzischen Standort Büchel stillschweigend duldet, sondern offenbar auch noch selbst mit Millionen Steuergeldern unterstützt.

Der 2013 durch die rot-grüne Landesregierung eingeführte Wassercent hat in Rheinland-Pfalz bereits nach einem Jahr erhebliche positive Effekte ausgelöst.

Im Rahmen der diesjährigen Sommertour besuchte Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, zusammen mit der rheinhessischen Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer das Beweidungsprojekt im Selztal. „Durch unseren Besuch konnten wir uns überzeugen, dass Beweidungsprojekte eine wichtige Säule der Naturschutzpolitik in Rheinland-Pfalz sind.

Zur Verabschiedung des erste Landesklimaschutzgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Dr.

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes“ beschlossen.

Zur aktuellen Entwicklung beim Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe sind auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar und beihilferechtlich problematisch.

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, drei Schmerzkranken zu erlauben Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen erklärt Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Zum ersten Mal erteilt ein deutsches Gericht drei Schmerzpatienten die Genehmigung Cannabis für den Eigenbedarf zu therapeutischen Zwecken anzubauen.