Aktuelles und Themen

Medienberichten zu Folge haben sich die Koalitionspartner in Berlin beim Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse darauf geeinigt, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden.

Am Sonntag, den 21.

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: "Dass mit der Bundesregierung Gespräche über Verbesserungen für Flüchtlinge geführt wurden, war eine richtige Entscheidung.

Zum Rechnungshofbericht zum Nürburgring erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Daniel Köbler in einer ersten Stellungnahme: „Gut, dass der Rechnungshofbericht nun vorliegt.

Zur bundesweiten Diskussion um die künftige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler mit: „Der erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Takt ist Kernelement unserer bundesweit viel beachteten Politik zur Förderung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs.

Zu den heute vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Modellen für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafenteilt teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: „Wir begrüßen die heute vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Modelle für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als einen wichtigen ersten Schritt für mehr Nachtruhe.

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Innenausschuss zum Insolvenzverfahren des Flughafens Zweibrücken sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Ulrich Steinbach: „Mit der Zukunftsstrategie der Region Zweibrücken zeigt die Landesregierung rasches und entschlossenes Handeln.

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage zur hausarztzentrierten Versorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr.

Mit Beginn des neuen Schuljahrs macht Rheinland-Pfalz einen großen Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem.