Aktuelles und Themen

Bei Großveranstaltungen, Demonstrationsgeschehen oder anderen großen Einsatzlagen sind Polizistinnen/Polizisten über mehrere Stunden ohne größere Pausen im Dienst. Weil sie aufgrund der Einbindung nicht zur Mittagspause gehen können, kommt die Verpflegung zu ihnen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde die Tagespauschale für die Einsatzverpflegung um 30 Prozent angehoben. Dies war ein erster wichtiger Schritt zu einem abwechslungsreicheren und qualitativ hochwertigeren Essen. Bislang wurden die Plastik-Lunchbeutel für die Einsatzkräfte verpackt, sodass diese keinen Einfluss darauf haben, welche Lebensmittel sie verzehren. Dieser Umstand hat zum Nachteil, dass ungewollte Lebensmittel oftmals im Müll landen und Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte nicht ausreichend gestärkt sind. Um dies zukünftig zu vermeiden, hat die Polizeidirektion Mainz im Rahmen eines Pilotprojekts die Einsatzverpflegung umgestellt. Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte sollen selbst entscheiden, was sie essen. Anstelle der Ausgabe von standardmäßig fertig gepackten Plastik-Lunchbeuteln wurde im Polizeipräsidium Mainz eine Packstraße errichtet, bei der sich Einsatzkräfte diejenigen Lebensmittel einpacken können, die sie tatsächlich verzehren möchten. Alle Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamte in der Polizeidirektion haben zudem wiederverwendbare Beutel erhalten, sodass in Zukunft auf Plastiktüten verzichtet werden kann. Dadurch soll die Lebensmittelverschwendung reduziert, Plastikmüll eingespart und die Einsatzverpflegung insgesamt verbessert werden.

Wer politische Ansichten im Netz kundtut und eine Frau ist, hat doppelt verloren. Hass im Netz betrifft Männer sowie Frauen, jedoch wiegt die gegen Frauen gerichtete digitale Gewalt besonders schwer, weil sie fast immer sexualisiert ist. Hasserfüllte Anfein-dungen gegen Frauen beziehen sich regelmäßig auch auf das Geschlecht während Männer aufgrund ihres Geschlechts tendenziell weniger angegriffen werden. Dies berichtet HateAid - eine Beratungs- und Anlaufstelle für Opfer von digitaler Gewalt. Besonders auffallend sei dabei die Verbindung von Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verfolgen eine gezielte Strategie im Netz, um die politischen Aktivitäten von Frauen einzuschränken. Obwohl sich die sexistischen Attacken im Netz gegen Einzelpersonen richten, haben sie eine einschüchternde Wirkung auf alle Internetnutzerinnen. Nach den aktuellsten Angaben des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft trauen sich 39 Prozent der von sexualisierter Gewalt betroffenen Internetnutzerinnen nicht mehr, ihre politische Meinung im Netz zu vertreten. Die ge-schlechterspezifische Dimension von digitaler Gewalt zu erkennen und in angemesse-ner Weise strafrechtlich zu würdigen, ist eine ernstzunehmende Aufgabe von Strafverfolgungsbehörden.

Mit dem Programm „S⁴ - Schule stärken - starke Schule“ plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Pädagogischen Landesinstitut und der Wübben Stiftung insbesondere Schulen in sogenannt herausfordernder Lage zu unterstützen.

Die Richtlinie zur Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen soll durch einige Anpassungen und Ergänzungen eine Aktualisierung erfahren. Insbesondere die Her-ausforderungen, die aus der Globalisierung resultieren, sowie Nachhaltigkeitsaspekte im Kontext des Klimawandels werden neu thematisiert.

Wirtschaft und Gesellschaft brauchen immer wieder junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die Geschäftsideen umsetzen oder bestehende Betriebe weiterführen. Die Landesregierung ist bemüht, ein gutes Gründungsklima im Land zu schaffen. Die Förderung untergliedert sich in den unterschiedlichen Phasen einer Unternehmensentwicklung.

Seit knapp 33 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 25 Prozent (Stand: 2019). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Jedoch ist der Anteil weiblicher Führungskräfte bei der Schutz- und Kriminalpolizei im Gegensatz zu den männlichen Kollegen gering. Zum Stichtag 1. Januar 2019 gab es 142 Polizistinnen, die Funktionsstellen mit Führungsanteilen übernommen haben. Der männliche Anteil lag mit 1 331 Polizisten bei 90,36 Prozent. Um Vielfalt in der Polizei weiterhin zu gewährleisten und zu stärken ist ein Monitoring der Entwicklung der Anzahl von Frauen in der Polizei, insbesondere auf Führungsebene, wichtig.

Die regierungstragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 das Ziel formuliert, an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festzuhalten.

Ab dem Frühsommer dieses Jahres sollen Mainzer Bürgerinnen und Bürger bequem per App ein E-Shuttle ordern können, um abends und nachts in die städtischen Randbezirke zu gelangen. Eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV, mit viel Potenzial für die Verkehrswende, findet Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zuletzt sorgte Sturmtief Sabine dafür, dass Schulen und Kitas vorübergehend ihre Tü-ren schlossen. Aber auch andere Extremwetterlagen wie beispielsweise Schneefall oder Hitze können den Bildungsbetrieb beeinträchtigen.