Aktuelles und Themen

Sexismus ist in unserer Gesellschaft für viele Menschen Teil des Alltags. Vor allem Frauen werden im privaten und beruflichen Umfeld Opfer von sexistischer Diskriminierung und Gewalt. Mit ihrer Kampagne „LAUT♀STARK“ will Frauenministerin Anne Spiegel dieses Problem in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Der Handel mit Rassehunden im Internet boomt und die Versuchung ist groß, beim unverschämt günstigen Kleinanzeigen-Angebot zuzuschlagen. Doch viel zu oft stecken dahinter zwielichtige Händler, die Hunde illegal anbieten. Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin, und Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme zu illegalem Welpenhandel in Rheinland-Pfalz gebeten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 7. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Laut Auskunft der Landesregierung waren im Jahr 2013 am Verkehrslandeplatz Speyer 31 462 Flugbewegungen zu verzeichnen. Medienberichten ist zu entnehmen, dass diese Zahl seitdem weiter gestiegen ist. Problematisch für die Anwohnerinnen und Anwohner ist dabei die Entwicklung bei den Tragschraubern, die insbesondere zu Freizeitzwecken geflogen werden.

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Zum Stichtag 28. September 2018 konnten bundesweit über 600 Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt wer den. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Insgesamt 509 Fahndungen be treffen rechtskräftig verurteilte Rechtsextreme. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hinter grund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Bundestag hat heute eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Einführung der dritten Geschlechtsoption „divers“ im Geburtenregister beschlossen. Pia Schellhammer, fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Queerpolitik, sieht hier aber dringenden Nachbesserungsbedarf – insbesondere beim Transsexuellengesetz:

Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung neh men, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intel ligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.