Aktuelles und Themen

In der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, bestätigt.

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bioabfälle in Rheinland-Pfalz“ sagt Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Bei getrennt erfassten Bioabfällen liegt Rheinland-Pfalz auf dem 2.

Zum Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), zwei Milliarden Euro vom Bund für den Kitaausbau zu fordern, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für frühkindliche Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz.

Heute wurde im Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme der Länder zur EEG-Novelle beschlossen.

Zum Fund von Wurstwaren mit Antibioka-resistenten Keimen in rheinland-pfälzischen Supermärkten durch eine Studie in Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion erklärt Nicole Müller-Orth, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Bei Kontrollen in Wurstwaren in zwei rheinland-pfälzischen Supermärkten wurden Antibiotika-resistente Keime gefunden.

Zur Kleinen Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zur Sicherheit von grenznahen Atomkraftwerken äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, so: „Jetzt ist es raus: Die Gefahren, die von grenznahen AKW ausgehen, sind dramatisch.

Zum Berichtsantrag „Europäisches Parlament schützt Netzneutralität“ der heutigen Ausschusssitzung für Medien und Netzpolitik erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind in diesen Zeiten auch ein großes Thema für die digitale Welt.

Die GEW hat heute die Novellierung des Schulgesetzes ausdrücklich begrüßt.

Anlässlich des Berichtsantrages der GRÜNEN Landtagsfraktion (Vorlage 16/3947) im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss über die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich gestiegen.