Aktuelles und Themen

Fußballspiele weisen ein gewisses Gefahrenpotenzial auf, denn neben dem sportlichen Wettkampf auf dem Rasen, liefern sich gewaltbereite gegnerische Fans nicht selten körperliche und verbale Auseinandersetzungen. Für die Sicherheit um und im Fußballstadion sorgt hauptsächlich die Polizei. Sie ist jedoch nicht alleinige Sicherheitsakteurin. Die Fußballvereine setzen oftmals Fanbeauftragte und Ordnerinnen und Ordner bei Fußballveranstaltungen ein. Auch private Wach- und Sicherheitsdienste können zur Wahrung der Sicherheit im Fußballstadion tätig werden. In Baden-Württemberg werden seit dem Jahr 2017 sogenannte Stadionallianzen eingesetzt. Die Allianzen setzen sich aus den verschiedenen Sicherheitsakteurinnen und -akteure zusammen. Meistens sind neben der Polizei und den Fußballclubs auch die Fanprojekte und die städtischen Behörden vertreten sowie Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Stadionallianzen sorge nach Angaben des Landes Baden-Württemberg für mehr Sicherheit und weniger Einsatzstunden bei der Polizei.

Bezirksbeamtinnen und -beamte bei der Polizei Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrigstand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Dazu tragen Maßnahmen bei, die den Kontakt und das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken. Als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft fungieren Polizeibeiräte, Kriminalpräventive Räte sowie Bezirksbeamtinnen und -beamte. Letztere werden in den Kommunen eingesetzt, um der Polizei vor Ort „ein Gesicht zu geben“. Eine Verwaltungsvorschrift regelt die Zuständigkeiten der Bezirksbeamtinnen und -beamte.

Am morgigen Donnerstag, 14. Juli, jährt sich die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der Vernehmung Ehrenamtlicher Abstand zu nehmen, solange dem keine unabwendbare Notwendigkeit zur Aufklärung der Geschehnisse entgegensteht.

Seitens der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) angekündigt. Darin wird voraussichtlich weiterhin der sogenannte „Lückenschluss“ der A1 in Rheinland-Pfalz angestrebt. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition gibt es zu diesem Projekt divergierende Haltungen. Dies wurde auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass der Frauenanteil an den Studierenden, den Mitarbeitenden sowie bei den Professuren in MINT-Fächern weiterhin zu niedrig ist. Während nur etwa eine von drei Studierenden eine Frau ist, liegt der Anteil bei den Mitarbeitenden nur bei rund einem Viertel. Und nur etwa jede siebte Professur ist durch eine Frau besetzt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Aus GRÜNER Perspektive stehen dabei Datenschutz und Transparenz, barrierefreie Lösungen sowie eine ökologische Digitalisierung im Vordergrund. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung:

Verschwörungstheorien und Falschinformationen werden auch in Rheinland-Pfalz gezielt gestreut, um demokratische Institutionen verächtlich zu machen und den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Auch jungen Menschen, die sich in sozialen Netzwerken bewegen, begegnet diese Art von Desinformation. Umso wichtiger ist Demokratiebildung in Schulen und Kitas. Dazu erklärt Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Anfang Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Im April 2022 fand die letzte Sitzung der Konferenz in Straßburg statt und in einer Abschlusszeremonie am 9. Mai 2022 in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen von den Co-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht über die Ergebnisse der Konferenz. Neben der zentralen Konferenz mit Plenartagungen fanden Bürger:innenforen statt, auch konnten sich Bürger:innen digital an diesem Prozess beteiligen.