Aktuelles und Themen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage um Bericht über die Auswirkungen der Coronapandemie sowie der Gegenmaßnahmen auf junge Menschen gebeten. Es zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche durch die Schließung von Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen in einer besonders sensiblen Lebensphase von den Maßnahmen betroffen waren. Die GRÜNE Fraktion will junge Menschen deshalb stärker in den Fokus nehmen. Ein erneutes Schließen von Kitas und Schulen etwa gilt es künftig zu verhindern, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wiederkehrende und häufigere Dürre- und Hitzeperioden in Folge der Klimaerhitzung setzen unserem Waldökosystem massiv zu. Unter der anhaltenden Trockenheit leiden Bäume ebenso stark wie feuchtigkeitsliebende Lebewesen, wie z.B. Amphibien. Daneben steigt mit einer zunehmenden Austrocknung der Böden und des Streus auch die Waldbrandgefahr. Die Anlage naturnaher Weiher und Teiche in unseren Wäldern kann zur Vorsorge für mögliche Brände als Löschwasserreserve sowie als Trittstein und Lebensraum für wassergebundene Organismen dienen.

Intakte und naturnahe Gewässer verbinden wertvolle Lebensräume miteinander und tragen zur effektiven Hochwasservorsorge bei. Unverbaute und für Fische, Amphibien, Krebse und Insekten durchgängige Gewässerabschnitte sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Wanderungen und somit den Fortbestand vieler spezialisierter Lebewesen sichern. Im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen möglichst alle Gewässer in Rheinland-Pfalz in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Damit einhergehend ist auch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer unabdingbar.

Im Juni 2022 fanden im Rahmen des überwiegend nicht öffentlichen Konsultationsprozesses „Cannabis – aber sicher!“ Anhörungen für die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Bundestag statt. Unter anderem wurden Sachverständige zu den Themen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz angehört. Medienberichten zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorliegen. Der Gesetzentwurf wird auch die Entkriminalisierung von Cannabis zum Gegenstand haben. Derzeit besteht ein vollumfängliches Verbot, Cannabis zu besitzen, anzubauen, zu handeln oder in den Verkehr zu bringen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, wenn der Täter Cannabis zum Beispiel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass das 9-Euro-Ticket in Rheinland-Pfalz schon im Juni ein voller Erfolg war. Das Ticket bedient offensichtlich einen gewaltigen Bedarf. Die Bundesregierung muss deshalb eine Anschlusslösung unterstützen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität:

Auch in Rheinland-Pfalz steigt bedingt durch die teilweise hohen Temperaturen die Gefahr von Waldbränden. Diese können sowohl ökologische als auch ökonomische dramatische Folgen mit sich ziehen, daher sind der Schutz vor und die Bekämpfung von Waldbränden wichtige Vorhaben in unserem Bundesland.

Für viele Menschen ist die Möglichkeit, sich anonym auf HIV testen zu lassen, ein wichtiges Angebot. Sie hilft mögliche Infektionen schnell zu entdecken und die Dunkelziffer zu senken.

In Hessen nutzt der FC Ober-Abtsteinach einen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) geförderten ökologischen Kunstrasen, bei dem die Fasern aus Raps anstelle von Erdöl bestehen und als Füllmaterial geschredderte Olivenkerne anstelle von Autoreifen verwendet werden. Das Besondere an dem Kunstrasenteppich ist, dass das alte Kunstrasensystem zu 100 Prozent zurück in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wurde und dadurch nach Angaben des BMUV insgesamt 300 Tonnen CO2 eingespart und 135 Tonnen Abfall vermieden werden konnten. Die Mitglieder des Vereins bewerteten die Beschaffenheit des ökologischen Kunstrasens als positiv, weil er wetterbeständig sei, sich schonend auf die Gelenke auswirke und auch das Ballrollverhalten als gut eingestuft werde. Auch Rheinland-Pfalz fördert vor dem Hintergrund eines geplanten EU-weiten Verbots von Mikroplastik ausschließlich Kunstrasenplätze mit alternativen Verfüllungen wie zum Beispiel, Sand, Kork oder Olivenkerngranulat.