Aktuelles und Themen

Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist, kann in abgegrenzten kommunalen Bereichen eine verpflichtende Abgabe erhoben werden, die der Aufwertung des Viertels, einzelner Plätze oder Straßen dient. So wird verhindert, dass einzelne Betriebe oder Hauseigentümer sich der Finanzierung der Verschönerungs- oder Verbesserungsmaßnahmen entziehen.

Zum Start des Projektes „Gemeindeschwester-plus“ erklärt der Sprecher für Leben im Alter der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad:

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Heute wurde im Landtag die immer noch bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen diskutiert. Der morgige „Equal Pay Day“ weist alljährlich auch international auf das Thema hin. Dazu erklärt Nicole Besic-Molzberger, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung des rheinland-pfälzischen Landtags:

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG zu den Perspektiven des Schienen-Fernverkehrs teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

Zur morgigen Einbringung einer Verfassungsänderung, mit der für die nächste Landtagswahl ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erreicht werden soll, erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Integration, Familien, Kinder und Jugend wurde auf Antrag der GRÜNEN die steigende Zahl an Waldkindergärten thematisiert. Aus diesem Anlass fordert die kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: