Aktuelles und Themen

Gestern wurde im Plenum des Landtags ein Entschließungsantrag über die Verwendung der frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes beschlossen. Dazu die GRÜNE familienpolitische Sprecherin, Elisabeth Bröskamp:

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:

Zur heutigen Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

In ihrem Haushaltsentwurf macht die CDU klar, dass sie die grünen Errungenschaften im Bereich des Naturschutzes wieder abschaffen will. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihre massives Kürzungsvorhaben von 1,761 Millionen Euro beim Nationalpark noch einmal bestätigt. Der umstrittene Änderungsantrag für den Haushalt 2016 wurde nicht zurückgezogen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

In der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung äußert sich die rheinland-pfälzische Vorsitzende des Landesfrauenbeirats, Gisela Bill, zur unehrlichen Debatte über Frauenrechte, wie sie von Politikern und Politikerinnen wie Julia Klöckner geführt wird. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Dazu äußert er sich folgendermaßen:

Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Mainz mehrheitlich für die Aussetzung der Vorrangprüfung für Flüchtlinge ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Heute wird in Deutschland der einmillionste Flüchtling im Jahr 2015 registriert. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: