Aktuelles und Themen

Die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Gremienarbeit. Die Ansammlung von Personen soll zur Vermeidung von Infektionsgefahren auf ein Minimum reduziert werden. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen muss allerdings sichergestellt sein. Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse können derzeit aber nur in Präsenzsitzungen getroffen werden.

Laut Plänen der Bundesregierung müssen nach aktuellem Stand für den Bezug einer Grundrente zwei Bedingungen erfüllt sein: zum einen müssen mindestens 33 Beitragsjahre erreicht sein und zum anderen muss ein Mindesteinkommen von mindestens 30 % des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet worden sein. Das entspricht einem Betrag von ca. 12.600 €.

Im Umweltausschuss berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken in dieser Woche zum Ausbaustand der Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Mit der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen soll die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung gefördert werden. Zudem sollen Marktzutrittsschranken abgebaut werden, indem in den Mitgliedstaaten einheitliche Systeme und Standards zur elektronischen Rechnungsstellung implementiert werden. Wesentlicher Regelungskern der Richtlinie ist daher eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die einer europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen, zu empfangen und weiterzuverarbeiten. Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bedarf der nationalen Umsetzung durch verbindliche normative Rechtssetzung.

Im heutigen Innenausschuss hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer, den zunehmenden Einfluss von Verschwörungstheoretikern und der extremen Rechten bei Protestkundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen thematisiert. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird dies weiter im Blick behalten und als Thema für den Innenausschuss im Juni beantragen. Dazu erklärt sie:

Die anhaltende Trockenphase im Frühjahr 2020 bringt, neben der Corona-Krise, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Die Ernte- und Ertragsverluste durch Hitze und Dürre aufgrund der Klimaerhitzung waren in den letzten Jahren erheblich. Die Klimawissenschaften warnen vor einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie Dürren und empfeh len die Unterstützung von klimaangepassten Bewirtschaftungssystemen.

Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Landesaktionsplans beschlossen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichtete Staatsminister Dr. Volker Wissing heute zur Situation des ÖPNV in der Coronakrise. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: