Aktuelles und Themen

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“ (Drucksache 17/9682) sind unter V. Verbeamtung (Fragen 38 bis 42) einige zusätzliche Fragen entstanden.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, der Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Aufgabenträger SPNV-Nord und RMV haben heute einen Kooperationsvertrag geschlossen, um eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez und Limburg in Auftrag zu geben. Durch die geplante City-Bahn zwischen Mainz und Wiesbaden könnte sich in Zukunft für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz und Hessen eine durchgehende Schienenverbindung bis nach Mainz ergeben. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Aufgrund des aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzesentwurfs des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wenden sich derzeit zahlreiche Weiterbildungsverbände aus Sorge vor erheblichen umsatzsteuerlichen Belastungen an uns. Die bisherige Schutzvorschrift des § 4 Nr. 22 a UStG soll gestrichen werden, damit fiele nur noch die im engsten Sinne beruflich verwertbare Weiterbildung unter die Steuerbefreiungsregelungen.

Am 3. September 2019 organisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“. Dort wurde die „Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in der lokalen Politik und für mehr Frauen in kommunaler Führungsver-antwortung verabschiedet.

Verschiedene Medien, unter anderem der Trierische Volksfreund, hatten im August gemeldet, dass sich die Inbetriebnahme der Trierer Weststrecke verzögere. Im Verkehrsausschuss des Landtags berichtete die Landesregierung heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Verzögerung und ihre Ursachen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Unter dem Motto „Rheinland-Pfalz singt“ haben sich am Samstag, den 31. August mehr als 150 Chöre mit etwa 5.000 Sängerinnen und Sängern an 14 Orten in Mainz präsentiert.

Am 30. Juli 2019 hat die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Laut ihren Schät-zungen waren in 2017 650.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Die Zahl der wohnungslosen erwachsenen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter betrug 253.000, davon 68.000 Frauen. Die Zahl der Frauen in Wohnungsnot ist demnach weiterhin auf einem hohen Niveau in Deutschland. Hinzu kommt die spezifische Erscheinungsform bei Frauen, die sogenannte "verdeckte Wohnungslosigkeit". Frauen versuchen die entstandene Wohnungslosigkeit verdeckt zu leben und finden Unterschlupf bei Zufallsbekanntschaften, trotz der damit verbundenen Gefahren.

Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderte Menschen bei dem Versuch gestorben, auf Ihrer Flucht das Mittelmeer zu überqueren. Mit einem neuen temporären Notfallmechanismus möchten einige EU-Staaten nun verhindern, dass Flüchtende wochenlang hilflos vor der europäischen Küste treiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Europaausschuss des Landtags um Bericht über den aktuellen Stand der europäischen Vereinbarungen gebeten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

Die Diskussion um die Öffnung des Ludwigshafener Posttunnels zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule sowie dem Gewerbegebiet „Technologiemeile“ besteht seit vielen Jahren. Anfang 2019 hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass sich die Öffnung des Tunnels durch die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis 2023 verzögert. Eine Öffnung für Fuß- und Radverkehr wird seit Langem von der Hochschule, den Mobilitätsverbänden und dem Ludwigshafener Stadtrat gefordert. Mit den steigenden Ansprüchen an klimafreundliche Mobilität wird die Öffnung des Tunnels immer dringlicher.