Aktuelles und Themen

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat heute dem rheinland-pfälzischen Landtag seinen Antrittsbesuch abgestattet und zu diesem Anlass vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung gesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit der neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden in Rheinland-Pfalz künftig in aller Regel genehmigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute zwei Anhörungen zum Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur sowie zur klimawandelangepassten Flächen- und Raumplanung ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Zehntausende Jugendliche verlassen deutschlandweit Jahr für Jahr die Schule ohne einen Schulabschluss. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Rheinland-Pfalz beträgt der Anteil der Schüler:innen, die nicht mindestens den Abschluss der Berufsreife erreichen, 7,4 Prozent und divergiert je nach Region. Neben der Deskription des aktuellen Sachstands werden am Ende der Studie auch klare Handlungsempfehlungen gegeben. Über eigene Maßnahmen zur Reduktion der Schüler:innen ohne einen Abschluss der Berufsreife sowie die sich aus der Studie ableitenden möglichen Konsequenzen bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Am Samstag, 11. März, jährt sich der SuperGAU von Fukushima zum zwölften Mal. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, anti-atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute Expertinnen und Experten zur von den Ampelfraktionen beantragten Verfassungsänderung zum Wählen mit 16 angehört. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: