Aktuelles und Themen

Am 25. November 2020 hat das Europäische Parlament den Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ beschlossen. Dieser beschreibt, wie der europäische Binnenmarkt als größter Binnenmarkt der Welt durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft auch der nachhaltigste, innovativste und grünste werden muss, um die Ziele des Green Deal umzusetzen.

Der Landtag Sachsen-Anhalt wird nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen, CDU-Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag am 8. Dezember 2020 zurückgezogen. Der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung von 86 Cent pro Monat, die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen wurde, kann nicht wie angedacht zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Aufgrund des Referendums im Jahr 2016 ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die vereinbarte Übergangsfrist zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Derzeit laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Vor diesem Hintergrund frage ich:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Das Landesprogramm „Im Fokus - 6 Punkte für die Kultur“ wird zukünftig um eine Förderrichtlinie „Lichtblicke“ ergänzt. Mit insgesamt 750.000 Euro werden bis zu 30 Veranstaltungen in allen Regionen des Landes bis April 2021 gefördert.

Trotz des Inkrafttretens des Schienenlärmschutzgesetzes zum 13. Dezember 2020 werden laut einem Schreiben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer die vorgesehenen Sanktionen gegen zu laute Güterwagen bis Dezember 2021 ausgesetzt. Das Schienenlärmschutzgesetz dient der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterverkehr. Dabei soll die Benutzung von Wagen, die nicht über lärmmindernde Bremstechnologie verfügen, mit Bußgeldern sanktioniert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Angesichts des zum Jahresende 2020 weiterhin starken Infektionsgeschehens und andauernder Beschränkungen steht die Wirtschaft weiter unter Druck. Gleichzeitig stockten zuletzt die besonderen Wirtschaftshilfen („Novemberhilfe“) des Bundes auf Grund technischer Schwierigkeiten.

Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug. Dies kann bis zur Privatinsolenz führen. Soziale Schuldenberatung soll dabei helfen, Privatinsolvenzen außergerichtlich abzuwenden und die finanzielle Existenz betroffener Menschen zu sichern. Es ist demnach davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zu einer erhöhten Nachfrage der Schuldnerberatung kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die Energieagentur hat im Energieatlas Rheinland-Pfalz die aktuellen Zahlen für das Abrechnungsjahr 2019 freigeschaltet. Im vergangenen Jahr wurden demnach rund 10,6 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien mit EEG-Förderung in die öffentlichen Netze eingespeist. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: