Aktuelles und Themen

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung:

Mit einer fraktionsübergreifenden Gesetzesnovelle wollen die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der CDU Verfassungsfeinde als Mitarbeitende von Fraktionen und Abgeordneten von der Finanzierung durch den Landtag ausschließen. Zur ersten Lesung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes im Landtagsplenum erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mitten im Pride Month sendet Rheinland-Pfalz ein kraftvolles Signal für die Rechte queerer Menschen. In einer engagierten Rede vor dem Landtag am 11. Juni 2025 unterstrich Josef Winkler, wie wichtig rechtliche Gleichstellung, gesellschaftliche Sichtbarkeit und konkrete Schutzmaßnahmen sind. Gleichzeitig forderte er ein klares Bekenntnis der Bundesregierung: Queere Menschen dürfen nicht länger hingehalten werden.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 debattiert. Die extreme Rechte bleibt demnach die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.

Zwei Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion geben Aufschluss über den aktuellen Planungsstand und Baufortschritt bei den sieben Pendlerradrouten für Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion:

2015 markierte einen Meilenstein für den Naturschutz in Rheinland-Pfalz: Unter Federführung des GRÜN-geführten Umweltministeriums wurde gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kommunen vor Ort und dem Saarland der Nationalpark Hunsrück-Hochwald gegründet. Zehn Jahre später steht fest: Der jüngste Nationalpark Deutschlands ist eine ökologische und gesellschaftliche Erfolgsgeschichte.

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen als widerrechtlich einstuft, äußert sich Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: