Aktuelles und Themen

Pakkin Leung via Wikimedia Commons CC BY 4.0

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Wechsel eines großen Teils ukrainischer Geflüchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die Entscheidung verkompliziert Verfahren und belastet die kommunale Ebene. Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, kritisiert: „Mit dieser Entscheidung wälzt die Bundesregierung die Kosten der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter auf Länder und Kommunen ab.“ Statt Entlastung drohen höhere Fallzahlen, längere Wartezeiten und Unsicherheit.

Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

In der öffentlichen Debatte wird vermehrt die Frage aufgeworfen, wie präventiv mit psychisch auffälligen Personen mit Risikopotenzial umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine psychische Erkrankung allein das Risiko für Gewalt nicht erhöht. In Einzelfällen kann bei bestimmten Krankheitsbildern in Kombination mit Risikofaktoren wie Geschlecht, Alter, Drogenkonsum, sozialer Isolation oder prekären Lebensverhältnissen eine erhöhte Gefährdung vorliegen.

Ein Pflichtjahr für junge Menschen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es gestärkte Freiwilligendienste. Die Perspektive junger Menschen und ihre Belastungen seit der Pandemie stehen im Vordergrund, ebenso Investitionen in Bildung und konsequenter Klimaschutz als Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die GRÜNE Landtagsfraktion bezieht damit ähnlich wie der Landesjugendring Rheinland-Pfalz oder die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz Stellung gegen neue und einseitige Verpflichtungen junger Menschen.

Mit dem Inkrafttreten der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) am 1. Januar 2025 werden bestimmte Kommunen verpflichtet bis spätestens 2045 eine 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen zu errichten. Betroffen sind Kläranlagen zwischen 10 000 und 150 000 EW nach einem risikobasierten Ansatz und ab 150 000 EW nach einem pauschalen Ansatz.

GRUENE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Demokratie stärken stand im Mittelpunkt der auswärtigen Sitzung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Ludwigshafen, die Initiativen vor Ort zu aktuellen Herausforderungen zusammenbrachte. Es braucht verlässliche Finanzierung, starke soziale Infrastruktur und parteiübergreifenden Rückhalt für die Zivilgesellschaft, damit Engagement trägt und demokratische Werte im Alltag sichtbar bleiben.

© Lichtrausch Fotografie

Die GRÜNE Landtagsfraktion war heute zur auswärtigen Fraktionssitzung in Ludwigshafen. Im Fokus stand der Austausch mit Initiativen vor Ort zu den aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Seit Ende März 2025 arbeiten alle rheinland-pfälzischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie sämtliche Gerichte der Fachgerichtsbarkeit mit der eAkte. Seit September 2025 sind auch die Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet. Mit der vollständigen Umstellung auf digitale Aktenführung sind Veränderungen in den Arbeitsabläufen, bei der technischen Ausstattung sowie bei Schnittstellen und elektronische Übertragungswege zwischen Behörden verbunden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: