Aktuelles und Themen

Freepik

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat auf eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Daniel Köbler zum Stand des Schulschwimmens im Land geantwortet. Die Antwort macht deutlich: Schwimmenlernen ist ein zentrales bildungs- und gesundheitspolitisches Ziel, das mit gezielten Maßnahmen, Kooperationen und zusätzlichen Landesmitteln gestärkt wird.

CC BY-SA 4.0 Wikipedia / Henning Schlottmann (User:H-stt)

Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als bürgernahe Institution, die die Speerspitze der Gesellschaft sein soll, die sie schützt. Vielfalt ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Element für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Die aktuelle Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12. August 2025 zeigt, welche Fortschritte bereits erzielt wurden – und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Die Digitalisierung polizeilicher Dienstleistungen schreitet in Rheinland-Pfalz voran. Seit 2018 bietet die Onlinewache der Landespolizei den Bürger:innen ein niedrigschwelliges Angebot für Strafanzeigen im Netz – und das mit wachsendem Erfolg. In einer Kleinen Anfrage hat sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die aktuellen Entwicklungen des digitalen Anzeigeportals informiert und eine Bilanz gezogen. Die Antwort des Innenministeriums bekräftigt: Die Onlinewache ist ein tragfähiger Baustein moderner Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz.

Wie gelingt eine moderne, digitale Verwaltung und Infrastruktur, die Bürger:innen und Unternehmen wirklich unterstützt? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Arbeitstreffens zwischen den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Fabian Ehmann und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz.

GRÜNE Fraktion RLP

Rheinland-Pfalz erlebt aktuell einen außergewöhnlichen Ausbau von Balkonkraftwerken. Nach den jüngsten Zahlen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sind landesweit bereits 60.905 steckerfertige Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 58,7 Megawatt (MW) in Betrieb.

Kabinettssitzung, Berlin ©Bundesregierung/Jesco Denzel

Nach 100 Tagen zeigt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Rückschritt statt Aufbruch: Sie kapituliert vor einer rechten Kampagne, streitet öffentlich und setzt auf Technologien von gestern, entlastet die Reichsten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz beweist mit einer stabilen und verlässlich arbeitenden Ampel-Landesregierung, dass es anders geht – mit klaren Zielen und Investitionen in Klimaschutz, moderne Mobilität und starke Kommunen.

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Bundesinnenminister Dobrindt hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit dem Projekt „F 13“ in Baden-Württemberg und „LLMOIN“ in Hamburg zeigen erste Bundesländer Wege auf, wie Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden kann. Auch Rheinland-Pfalz hat mit dem „Ökosystem KI“ einen eigenen Prozess gestartet, um den Einsatz von KI in der Landesverwaltung systematisch zu erproben und zu begleiten. Im Rahmen dieses Prozesses wurde die Anwendung „LLMoin“ beschafft, die in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzt wird.