Aktuelles und Themen

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Untersuchungsausschuss: Vorwürfe gegen das Umweltministerium sind ins Leere gelaufen

Presse

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Anhörung im Untersuchungsausschuss bestätigt Umweltministerium: Hochwasserwarnungen waren im Katastrophengebiet rechtzeitig und ohne Abstriche vorhanden

Presse

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Umsetzung eines Jobrad-Modells in Rheinland-Pfalz

Initiative

Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobrad-Modell für Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Vorausgesetzt den Beschluss des Parlaments ist dies Grundlage für weitere Schritte der Landesregierung, um ein solches Modell auch tatsächlich anzubieten.

Lockerungen bei Corona-Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Mangelnde Sicherheit der Atomenergie

Initiative

Der schreckliche Krieg in der Ukraine und der Angriff auf die größte Kernkraftanlage Europas in Saporischschja haben deutlich gezeigt, dass die Atomenergie eine dauerhafte Gefahr für ganz Europa und Rheinland-Pfalz darstellt. Dennoch gibt es auch Stimmen in Rheinland-Pfalz, die für eine Reaktivierung der deutschen Atommeiler plädieren.

Zusätzliche 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme – Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten

Presse

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Ressourcenschutz durch "Müll nicht rum – #borg’s dir“

Initiative

Abfall- und Plastikvermeidung, Reparaturen sowie die kostenlose Weitergabe von ungenutzten Produkten schont Ressourcen und trägt dadurch zum Klimaschutz bei. Die Kampagne des Landes „Müll nicht rum“ unterstützt dieses Ziel mit Maßnahmen und Aufklärung.

Situation in Schulen und Kitas in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten

Initiative

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse im Landkreis Ahrweiler

Presse

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises Ahrweiler, in dem 134 der 135 Todesopfer in Rheinland-Pfalz zu beklagen waren. Zur Anhörung erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss: