Aktuelles und Themen

Am 13. Juni 2022 fand in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz die Auftaktveranstaltung zur Kulturentwicklungsplanung in Rheinland-Pfalz statt. Ziel der Kulturentwicklungsplanung ist es, kulturpolitische Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu entwerfen und die Kulturförderung zeitgemäß weiterzuentwickeln. Dazu soll es einen breit angelegten Beteiligungs- und Dialogprozess mit den Expert*innen aus der kulturellen Praxis geben.

Der Ministerrat des Landes hat heute den Weg für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke freigemacht. Das Klimaschutzministerium unter Ministerin Katrin Eder hat dazu gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV Nord) einen Finanzierungsvertrag geschlossen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:

Im Oktober 2021 wurde den rheinland-pfälzischen Rechtsreferendar:innen die elektronische Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung ermöglicht. Nachdem sich rund 84 Prozent der Prüflinge für die elektronische Bearbeitung entschieden haben und der Pilot auf großes Lob stieß, wurde für den April-Termin 2022 mit Frankenthal (Pfalz) ein weiterer Standort angeboten.

Zum 1. Juli 2022 wird auch im Landkreis Südliche Weinstraße die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt. Damit ist der Kreis nach der Stadt Trier, dem Landkreis Kusel, und den beiden Städten Mainz und Koblenz die fünfte Kommune, die sich für einen Einsatz der eGK entschieden hat und der gemeinsam von den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Land Rheinland-Pfalz bereits im Februar 2016 geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Geflüchtete beitritt.

Um den Wiederaufbau und den Erhalt der Kulturlandschaft im von der Flut betroffenen Ahrtal voranzutreiben unterstützt die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur in der zweiten Förderrunde sieben Projekte. Zudem soll die Förderung um zwei weitere Runden ergänzt werden.

Hass und Hetze im Netz sind nicht erst seit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizeibeamten im Kreis Kusel in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gelangt.

Am 7. Juni 2022 haben der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine europäische Mindestlohnrichtlinie erzielt. Im Trilog einigten sich die Verhandlungsführer auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht und/oder in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neuen Rechtsvorschriften werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis haben.

Die Sommer- und Herbstschulen wurden während der Corona-Pandemie eingerichtet, um Schüler*innen dabei zu unterstützen, verpassten Lernstoff aufzuholen und Lerninhalte zu vertiefen. Um das Angebot in den Ferien zu verstetigen und qualitativ weiterzuentwickeln wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V. geschlossen. Noch bis zum 1. Juli können Schüler*innen aller Klassenstufen für das Programm in den Sommerferien 2022 angemeldet werden.

Im neulich vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz steht fest: Während der Corona-Pandemie und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe nochmals erheblich zugenommen.