Aktuelles und Themen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verabschiedet und damit die finanziellen Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt. Der Landtag hat damit schnell gehandelt und der Landesregierung einen Pauschalbe trag zur Verfügung gestellt, der nun nach und nach verausgabt wird. Mittlerweile wurden zahlreiche spezifische Programme, z. B. Soforthilfen für Kleinunternehmen, Hilfen für Jugendherbergen und Familienbildungsstätten, Futtermittelhilfen für Zoos oder Hilfen für Kulturschaffende und Vereine, verabschiedet.

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt kontinuierlich zu: Immer mehr etabliert sich das Fahrrad als Alternative zum Auto, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise. Abgesehen von den gesundheitlichen Vorteilen bietet das Fahrrad die Chance auf weniger Lärm und weniger Immissionen und kann damit bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung ist die Schaffung einer den Fahrradverkehr fördernden Infrastruktur.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die dezentrale Energiewende unter anderem durch die Erschließung von Potenzialen zur Solarenergienutzung und leistet somit einen umfassenden Beitrag zum Klimaschutz. Neben dem Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren. Gerade die Solarenergie und mit ihr Photovoltaik-Freiflächenanlagen gehören zu den kostengünstigsten Stromerzeugungsarten in Rheinland-Pfalz. Durch die PV-Freiflächen- Verordnung wurde dabei ein angemessener Ausbaukorridor für Freiflächenanlagen auf ertrags- und artenarmen Grünlandstandorten geschaffen.

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz.

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2020 seine Pläne zur Nationalen Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie soll als Grundlage für den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff dienen und helfen, Deutschland zum Vorreiter in Wasserstofftechnologien zu machen. Die Bundesregierung sieht bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von ca. 90 bis 110 TWh. Um einen Teil dieses Bedarfs zu decken, sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland Erzeugungsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Finanzmittel in Höhe von 9 Milliarden Euro fließen, um die Entwicklung der Wasserstofftechnologien zu unterstützen.

In Rheinland-Pfalz gehört die Anwesenheit der US-Streitkräfte und ihrer Familien in einigen Regionen zum Alltag. Mehr als die Hälfte der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten leben an Standorten in Rheinland-Pfalz. Vor Ort sind enge Freundschaften entstanden. An den Standorten sind die US-Streitkräfte ein wichtiger ziviler Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.

Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.

Das Parlament hat heute die Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Nachdem die GRÜNEN unter den demokratischen Parteien die Diskussion um den Rassebegriff in der Verfassung angestoßen haben, hat der rheinland-pfälzischen Landtag heute darüber debattiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: