Aktuelles und Themen

Am Gottesdienst zur Bischofsweihe hat auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Bernhard Braun, teilgenommen. Dazu äußert er sich wie folgt:

In seiner Sitzung vom 16. August 2017 hat das Bundeskabinett einen Bericht über die am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Frauenquote für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst verabschiedet. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Fortschritte insgesamt noch ausgesprochen bescheiden ausfallen. Es fällt ohnehin nur ein Teil der Unternehmen unter die feste Quote von 30 Prozent. Bei diesen Unternehmen ist der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten seit Einführung der Quote von 25 % auf 27,3 % gestiegen. Bei den Übrigen hat sich die Quote von 19,5 % auf 21,2 % gesteigert.

Mit zwölf Prozent Flächenzuwachs hat der Ökolandbau in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Gut neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wird bereits ökologisch bewirtschaftet. Dies ist Teil des Plans der Landesregierung, die Landwirtschaft möglichst naturnah zu betreiben sowie die wirtschaftlichen Potenziale im Land zu unterstützen.

Die Belegungssituation in deutschen Tierheimen hat sich laut Medienberichten in letzter Zeit stark verschärft. Rund 300.000 Tiere werden jährlich in deutschen Tierheimen aufgenommen, der Andrang ist in den Sommermonaten und nach Weihnachten besonders hoch. Eines der Probleme stellt die hohe Anzahl von verwilderten Katzen und von ausgesetzten Hunden dar. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Tierheimen wäre der Tierschutz von den Kommunen in Rheinland-Pfalz kaum zu schaffen.

Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie die günstigere Option: Der Dienstherr gewährt über die Beihilfe eine direkte Kostenbeteiligung an den Kosten einer Krankenbehandlung. Darüber hinaus gehende Kosten müssen über eine private Krankenversicherung versichert werden. Dieser Teilkostentarif wird von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht angeboten. Entscheiden sich Beamtinnen und Beamte für eine gesetzliche Krankenversicherung, steht ihnen in der Regel keine Beihilfe zu, denn für Beamtinnen und Beamte ergibt sich gegenwärtig ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der GKV weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus den Beihilfevorschriften. Zudem müssen sie den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrages selber tragen.

Zur Plenardebatte zum Integrationskonzept äußert sich Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN:

Die GRÜNE Landtagsfraktion greift in der Aktuellen Debatte den Skandal um Fipronil in Eiern auf. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels:

Zur Aktuellen Debatte zum Diesel-Skandal äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

In Zeiten der Digitalisierung vermittelt das Unterrichtsfach Informatik wichtige Schlüsselkompetenzen an rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler.