Aktuelles und Themen

Der Ministerrat des Landes hat sich heute über Maßnahmen zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

1. Der Landtag stellt fest: Demokratie ist kein Selbstläufer, im Gegenteil: Demokratische Prinzipien müssen erlernt, diskutiert und immer wieder erlebt werden. Schulen kommen daher als Orte politischer Bildung eine herausragende Rolle bei der Demokratieerziehung zu. Echte Mitbestimmung und das Erlernen von demokratischen Prinzipien und Prozessen darf nicht nur in der Theorie vermittelt werden, sondern muss auch praktisch erlernt werden. Mit dem Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen wird Demokratieerziehung dementsprechend noch deutlicher in den Schulen verankert und die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern im Schulalltag konsequent erweitert. Schon die jüngsten Schülerinnen und Schüler werden bei Themen, die sie direkt in ihrem Schulalltag betreffen, künftig stärker beteiligt und können —ihrem Alter gemäß- mitbestimmen. Bei der Umsetzung der Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern, kommt den Schulleitungen eine besondere Rolle zu, um die demokratischen Prozesse in der Schulgemeinschaft zu etablieren. Dabei ist selbstverständlich, dass die Umsetzungen der Neuerungen altersangemessen und mit einer entsprechenden kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung der gesamten Schulgemeinschaft erfolgen müssen. Ebenso aktuell und wichtig ist uns die gesetzliche Verankerung digitaler Lehr- und Lernsysteme im Unterricht, die nun auch gesetzlich festgeschrieben werden soll. Digitales Lehren und Lernen wird damit zukunftsweisend gestärkt. Digitales Lehren und Lernen soll künftig viel stärker Bestandteil des Unterrichtens werden und ist an der Stelle eng an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler-orientiert. Die aktuelle Situation um die Corona­Pandemie zeigt noch einmal deutlich, wie wichtig gute digitale Voraussetzungen im Bildungsbereich sind. Um auch die digitalen Lehr- und Lernmethoden in Schulen wirkungsvoll zu entfalten, ist es unabdingbar, dass Lehrkräfte bedarfsgerechte Fortbildungs­und Unterstützungsmaßnahmen absolvieren, um immer auf dem neusten Stand zu bleiben. Dem Fortbildungsangebot des Pädagogischen Landesinstituts und der Fortbildungsplanung der Schulen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Eine offene Kommunikation ist für den Unterricht unabdingbar. Aufgrund neuerer Rechtsprechung war das Verbot der Vollverschleierung im Schulgesetz rechtssicher zu konkretisieren. Auch die Förderung zu Verantwortungsbewusstsein für Natur, Umwelt und die globalen Nachhaltigkeitsziele ist künftig Teil des Auftrags der rheinland-pfälzischen Schulen und trägt damit dem Engagement so vieler junger Menschen in diesem Zusammenhang Rechnung. 2. Der Landtag begrüßt,

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald feiert dieses Jahr sein fünfjähriges Bestehen. In diesen fünf Jahren hat sich viel in der und um die Region verändert. Das ausgeklügelte Wegesystem, die einzigartigen „Hangbrücher“ und regionale Kooperationspartner kombiniert mit den geführten Rangertouren machen den Nationalpark zu einem touristischen Highlight in Rheinland-Pfalz. Auch die ökologische Entwicklung hin zu einem Wildnisgebiet schreitet voran und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen wertvollen Lebensraum.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 130 Milliarden Euro soll der durch die Corona-Pandemie geschwächten Konjunktur neuen Auftrieb verleihen. Das Paket setzt im Hinblick auf Unternehmen auf eine Vielzahl steuerlicher und investiver Maßnahmen sowie auf direkte Zuschüsse, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Allein 25 Milliarden in Form von Überbrückungshilfen sind zur Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Tourismus, Gastgewerbe und Veranstaltungsbetriebe vorgesehen.

Der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest und der Südwestrundfunk (SWR) erforschenim Rahmen der Studienreihe „Jugend, Information, Medien“ (JIM-Studie) seit über 20 Jahren das Me-dienverhalten von Jugendlichen in Deutschland. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine Sonder-untersuchung durchgeführt.

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Seit 1. Januar 2020 wurde mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, dem „Kassengesetz“, die sogenannte Bon-Pflicht eingeführt. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Manipulationen an Kassen und damit Steuerbetrug stattfindet.

Das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) soll für eine umfassende Neuregelung der derzeit gültigen Verfahren sorgen. Ziel des Gesetzes ist es, das Gelingen von Adoptionen und damit das Wohl der Kinder sowie insgesamt den offenen Umgang mit Adoption zu fördern. Das Gesetz wird weiter im Bundesrat im Ausschuss für Frauen und Jugend diskutiert.

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den in Rheinland-Pfalz wichtigen Wirtschaftsfaktor Wein. Erste Zahlen aus dem Weinverkauf lassen vermuten, dass die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft von einer Rückbesinnung auf regionale Produkte während der Pandemie profitieren konnte. Durch die Einschränkungen bei Gastronomie und Tourismus sowie der Absage von Weinfesten mussten Winzer jedoch auch Einbußen hinnehmen.

Am 26. Mai 2020 haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing bei einer Videokonferenz des „Runden Tisch Mobilfunk“ einen Zwischenstand zum Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz gezogen. Bei einem gemeinsamen Termin mit Telekom Vorstand Dr. Dirk Wössner bekräftigte die Ministerpräsidentin erneut, dass der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz höchste Priorität hat. Dr. Wössner sprach jedoch auch von einigen Herausforderungen beim Ausbau der Mobilfunknetze. Zur Verbesserung der Netzabdeckung wurde die Clearingstelle Mobilfunk geschaffen, die im April 2020 ihre Arbeit aufnahm.