Aktuelles und Themen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich heute für einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe ausgesprochen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hält eine Enquete-Kommission des Landtags für das geeignetere Instrument. Hier kann auch nach vorne geschaut und die Prävention von künftigen Katastrophenereignissen in den Blick genommen werden. Sollte jedoch ein Untersuchungsausschuss des Landtags zustande kommen, wird die GRÜNE Fraktion auch daran konstruktiv mitwirken, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Vor 76 Jahren wurde eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Drei Tage später folgte ein weiterer Abwurf auf Nagasaki.

Erst vor gut zwei Wochen wurde im Mainzer Regierungsviertel eine Gedenkstele errichtet, die an die Menschen erinnert, die während des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung verfolgt und diskriminiert wurden. Diese Stele wurde nun von Unbekannten großflächig mit roter Farbe beschmiert.

Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Nicht nur Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch Jugendliche vor dem Eintritt ins Berufsleben und viele Selbstständige stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz reagiert auf diese Herausforderungen jetzt mit der umfassenden Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP. Geplant sind dabei spezifische Förderprogramme sowie Beteiligungsprozesse und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes.

Schwere Unwetter und Starkregen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vor allem im Norden von Rheinland-Pfalz zu starken Überflutungen geführt. Dabei kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Von dem Unwetter waren auch Altenpflegeheime, stationäre Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung betroffen.

Versiegelte Flächen in Städten und Dörfern sind sowohl klimatisch, boden- und naturschutzfachlich als auch wasserwirtschaftlich negativ zu bewerten. Gerade aufgrund der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der Klimaerhitzung steigt mittelfristig die Gefahr für verheerende Schäden im besiedelten Raum. Trotz dieses Wissens und hinsichtlich katastrophaler Hochwasserereignisse werden in Deutschland täglich ca. 56 ha Fläche für Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Es existieren allerdings Konzepte und Möglichkeiten, z.B. durch eine intelligente und nachhaltige Bauleitplanung, die Flächennutzung zu optimieren und entsprechende Wasserrückhaltemöglichkeiten in die Planung (u.a. über Flächennutzungspläne oder durch Festsetzungen in Bebauungsplänen) zu integrieren.

Gewässer- und der Erosionsschutz sind wesentliche Elemente einer funktionierenden Hochwasservorsorge und können aktiv durch verschiedene Bewirtschaftungsformen bzw. deren Anpassung beeinflusst werden. Daneben ist der Schutz wertvoller Böden die ökonomische Lebensversicherung eines jeden forst- und landwirtschaftlichen Betriebs. Durch die klimawandelbedingte Zunahme von Starkregenereignissen erhöht sich die Gefahr der Erosion und der Abschwemmung wertvoller Böden aus den Flächen. Daneben stellen die abgespülten Bodenmassen das größte Schadensrisiko für das Hab und Gut in potenziellen Starkregengefährdungsgebieten dar.

In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz haben Wasser und Schlamm hunderte Mobilfunk-Basisstationen weggerissen, Elektronik beschädigt und die Stromversorgung der Mobilfunkstationen gekappt.

Im Schuljahr 2021/2022 wird zur Gewährleistung eines sicheren Präsenzbetriebs nach den Sommerferien die Teststrategie des Landes fortgesetzt. Zur Umsetzung der Teststrategie und zur Erwägung möglicher weiterer Test-Maßnahmen bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.