Aktuelles und Themen

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Integrationskonzept von Ministerin Spiegel ist zukunftsweisend

Presse

Heute hat Integrationsministerin Anne Spiegel die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes vorgestellt. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz, wie folgt:

Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen

Initiative

Dieses Jahr begeht der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen sein 25-jähriges Jubiläum. Er berät die Landesregierung bei der Umsetzung von Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen und zeigt weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz auf.

Umsetzung des Mutterschutzes für Studentinnen

Initiative

Der Bundestag hat ein überarbeitetes Mutterschutzgesetz beschlossen, künftig gilt der Mutterschutz auch für Studentinnen.

Neubau einer Unterführung an einem Bahnübergang in Schifferstadt

Initiative

In Schifferstadt soll auf Basis von Plänen aus dem Jahr 1988 eine Bahnunterführung für Pkw, Lkw, Radfahrerinnen/Radfahrer und Fußgängerinnen/Fußgänger am Bahnübergang Iggelheimer Straße gebaut werden. Dazu stellten die Abgeordneten Jutta BlatzheimRoegler und Anne Spiegel am 25. Juni eine Anfrage an die Landesregierung:

Lebenshaltungskosten von Studierenden

Initiative

Am 31. Mai ist im Auftrag des Deutschen Studierendenwerkes die Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) erschienen. Dem Forschungsbericht ist zu entnehmen, dass die Studierenden durchweg deutlich höhere Ausgaben haben, als bisher angenommen wurde.

Förderprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte

Initiative

Zum 1. August 2017 hat das Land sein Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte ausgeweitet. Nun können in deutlich mehr Regionen des Landes Förderanträge gestellt werden.

Deutsch-französischer Ministerrat

Initiative

Am 13. Juli 2017 hat sich die Bundesregierung erstmals mit Staatspräsident Emmanuel Macron und der neuen französischen Regierung zum Deutsch-französischen Ministerrat getroffen. Dabei wurden gemeinsame konkrete Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart.

Umgang mit Minderjährigen unter Terrorverdacht: Landesregierung erstellt bundesweit erstes Konzept

Presse

Im heutigen Integrationsausschuss wurde der Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen behandelt. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Klasse statt Masse - Begrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der Rebfläche

Initiative

Das rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerium, auch auf Beschluss des Landtags hin, hatte sich bereits im Jahr 2015 für eine niedrige Grenze der Neuanpflanzungen von Reben eingesetzt. Anfang Juli traten nun Änderungen des Weingesetzes in Kraft, nach denen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Rebfläche begrenzt sind.