Aktuelles und Themen

Seit etwa einem Monat bietet die Onlinewache Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Strafanzeigen online zu erstatten. Fälle von Sachbeschädigung, Diebstahl oder Betrug können der Polizei von zu Hause aus oder von unterwegs gemeldet werden, ohne dass ein Gang zur Polizeidienststelle notwendig ist. Des Weiteren können durch die Onlinewache Hinweise an die Polizei gegeben oder Lob und Beschwerden geäußert werden. Damit leistet die Onlinewache einen wichtigen Beitrag für eine digitale und bürgernahe Polizeiarbeit.

Die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs der Aartalbahn auf rheinland-pfälzischem Gebiet zwischen Diez und Hahnstätten ist ausdrücklicher Wunsch der Koalitions partner der Landesregiernng und Bestandteil des Koalitionsvertrags. Seit dem Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs ist jedoch wiederholt über Fragen der Wirtschaftlichkeit diskutiert worden. In der schriftlichen Berichterstattung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 14. August 2018 verwies Herr Staatsminister Dr. Volker Wissing auf laufende Gespräche mit der Firma Schäfer Kalk über die Möglichkeiten des Güterver kehrs. Des Weiteren verwies er auf Gespräche mit der hessischen Landesregierung, um vor dem Hintergrund der geplanten City-Bahn von Mainz/ Wiesbaden bis Bad Schwalbach eine durchgehende Reaktivierung der Bahnstrecke von Diez über Hahnstätten bis Bad Schwalbach zu prüfen. Im neuen Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung für den Zeitraum 2019 bis 2024 ist nun festgehalten worden, dass u. a. die Aartalbahn umgesetzt werden soll, um die Mobilität in ländlichen Räumen weiter zu verbessern.

Mit Blick auf die heutige Regierungserklärung „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, ergänzend:

Die Oberbürgermeister von Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier hatten gefordert, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Laut einem Bericht des SWR prüft das Innenministerium diese Option. Dazu Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Demokratie von Anfang an zu lernen ist in einer komplexen Welt wichtiger denn je. Unter anderem hat sich daher der gestrige Jugendausschuss mit dem Grundschulbesuchsprogramm des Landtags beschäftigt. Kinder und Jugendliche sollen aber nicht nur Demokratie lernen, sondern auch aktiv mitgestalten. Mit Blick auf die diesjährigen Wahlen ein guter Anlass, die Gespräche zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wieder aufzunehmen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Am Mittwochabend hatte die Landtagsfraktion der GRÜNEN zu einem Fachdialog zur Solaroffensive eingeladen. Dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“. Begründung: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Derzeit würden in der Behörde daher Analysen verschiedener Verfassungsschutzbehörden der Länder über diese Partei ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zum Verfahren und zum Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Mit der Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, liegt erstmals ein Überblick über die Aktivitäten des Landes auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz vor. Dazu erklärt Pia Schellhammer: