Aktuelles und Themen

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Dorfkerne sind der Mittelpunkt der örtlichen Gemeinschaft im ländlichen Raum, sie sind Begegnungsort im Alltag. Hier finden Wohnen, Austausch und Leben statt. Doch die Dorfkerne stehen durch Fehlentwicklungen wie eine planlose Außenentwicklung der Dörfer unter Druck und drohen teils zu veröden. Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht deshalb in einer Veränderung der Dorfkerne eine große Chance für das Miteinander im ländlichen Raum und hat ein Positionspapier zur Zukunft der Dorfkerne beschlossen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr sowie für die sogenannte „Gitterzulage“ für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugseinrichtungen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Laut vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land hat die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 88,7% zugenommen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 8,7 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Wieslauterbahn an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland übergeben. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau:

Für Arbeitnehmer:innen ist laut § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass im Krankheitsfall erst nach Ablauf von drei Kalendertagen ein ärztliches Attest vorzulegen ist. Im Gegensatz dazu muss im Fall der Krankheit eines Kindes aktuell bereits vom ersten Krankheitstag an ein Attest vorgelegt werden, wenn bei einem/r Erziehungsberechtigten/r wegen der notwendigen Betreuung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Rheinland-Pfalz hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.