Aktuelles und Themen

Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN.

Am Montag wurde im polnischen Kattowitz die Weltklimakonferenz eröffnet. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, verweist auf die Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Ende der Kohleverbrennung:

Zum Start des ÖPNV-Konzepts Nord begrüßt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die außerordentliche Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Vulkaneifel:

Verschiedene Medien berichten immer wieder über schwerwiegende Tierschutzverstöße durch illegalen Welpenhandel über Onlineplattformen auch in Rheinland-Pfalz. Die Vermehrung und die Haltung der Elterntiere mit dem Ziel der massenhaften Welpenproduktion verstoßen dabei gegen gesetzliche und ethische Vorgaben und Regularien. Im aktuellsten Fall wurde sogar eine Tierärztin aus Rheinland-Pfalz zu 2 1/2 Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen Betrügerei verurteilt.

In ungewöhnlicher Umgebung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Landauer Bürgerinnen und Bürgern die Mobilität in der Stadt Landau und der Region diskutiert: Aufgrund des großen Interesses wurde die Veranstaltung kurzerhand aus dem Café „Ich bin so frey“ in das Foyer des benachbarten Universum-Kinos verlegt.

Laut einem Pressebericht ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2017/18 eine Klassenstufe wiederholen mussten, in Rheinland-Pfalz gestiegen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landesregierung und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gutachtenauftrag über die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Hierzu Pia Schellhammer, Kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Trotz lauter Kritik hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die Auktion der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass ländliche Räume so auch weiterhin abgehängt bleiben. Das will die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mit Landesmitteln kompensieren. Die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sieht darin nur ein Manöver, um die Verantwortung für das eigentliche Problem zu verlagern:

Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das grenznahe Atomkraftwerk in Fessenheim 2020 abzuschalten, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: