Aktuelles und Themen

Im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche begeht Deutschland ‪am 28. September den Tag des Flüchtlings. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Neben Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem BUND e.V. warnen auch Ökotoxikologen von der Universität Koblenz-Landau öffentlich (SWR, 11. Juli 2018 „Immer mehr Auf wand für sauberes Wasser“, Interview mit Professor Schulz) vor zunehmenden Verunreinigungen und Belastungen unserer Grund- und Oberflächengewässer. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-weit geltende Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dieses Jahres überarbeitet werden wird, rückt die Definition über den „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer in den Vordergrund. Dabei zeigt die Aktion Blau Plus bereits eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL.

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung wurde der Vorstand der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiedergewählt.

Laut Medienberichten hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil er Kontakte zum NPD-Funktionär Sascha Wagner unterhalten soll. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Die Teilhabe am Arbeitsleben stellt einen zentralen Bereich gesellschaftlicher und politischer Partizipation dar. Die Landesregierung hat sich die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes zum Ziel gesetzt und will die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dabei hat das Land als Arbeitgeber Vorbildcharakter. Mit der „Initiative 6 Prozent“ soll die Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung erhöht werden und in jedem einzelnen Ressort eine mindestens fünf-prozentige Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erzielt werden.

Die AfD hatte sich in den Wochen vor dem Septemberplenum gleich mehrere grobe Verfehlungen geleistet. Zum einen trat der Fraktions- und Parteivorsitzende Uwe Junge in Chemnitz in der ersten Reihe einer Demonstration Seite an Seite mit Björn Höcke und dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann auf. Zum anderen wurde ein Video publik, das zeigte, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller für eine Demonstration Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt hatte. Es ist für uns absolut nicht tolerierbar, dass Abgeordnete unseres Parlaments gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Wir setzten die Vorkommnisse deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Wenige Tage später und kurz vor dem Septemberplenum folgte die Reaktion der AfD auf den öffentlichen Druck: Die Fraktion schloss den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus. Für uns ein unglaubwürdiges Manöver, das keine inhaltliche Wende bedeutet, sondern lediglich von den rechtsextremen Verbindungen weiterer AfD-Funktionäre wie Joachim Paul oder Damian Lohr ablenken soll. Wir thematisierten das im Landtagsplenum mit unserer Aktuellen Stunde und forderten Konsequenzen auch gegenüber diesen Abgeordneten, die trotz ihrer Verfehlungen in der AfD-Fraktion geduldet werden. Für uns ist klar: Solange die AfD sich nicht von Abgeordneten trennt, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen, ist die Partei nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten.

Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

In einer Aktuellen Debatte hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz heute die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Seit heute ist im Internet eine interaktive Karte abrufbar, für die die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN exemplarisch für die Städte Mainz und Trier berechnet hat, mit welchen Einsparungen Verbraucherinnen und Verbraucher von einer strengeren Mietpreisbremse der Bundesregierung profitieren könnten. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: