Aktuelles und Themen

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben heute ihren Entwurf für ein Landessolargesetz zur ersten Lesung in das Landtagsplenum eingebracht. Das Gesetz soll die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten und über neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich machen. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf nach intensiver Debatte an den Klimaausschuss. Dort werden zu einem noch zu benennenden Termin nach den Sommerferien eine Expertinnen- und Expertenanhörung sowie eine Debatte stattfinden, bevor das Gesetz zur zweiten Lesung in das Landtagsplenum zurückkehrt. Die GRÜNE Landtagsfraktion strebt an, den Gesetzentwurf noch in diesem Herbst zu beschließen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Die Bilder sind auch in Rheinland-Pfalz inzwischen vertraut: Sturzfluten und Schlammmassen, die sich ihren Weg durch Dörfer bahnen und dabei Autos oder sogar Häuser mitreißen. Menschen, die sich in größter Not an Land retten. Wenn der Regen wie dieser Tage nicht enden will, bedeutet das Gefahr für Menschen und ihren Besitz. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die sintflutartigen Regenfälle deshalb zum Thema im Landtag gemacht. Denn nach der Dürre der vergangenen Jahre erlebt Rheinland-Pfalz erneut einen Sommer der Extreme, diesmal jedoch mit umgekehrten Vorzeichen.

Wie wichtig Schule und Kindertagesstätten als Lern- und Sozialort sind, mussten Kinder und Jugendliche, Eltern sowie die pädagogischen Fachkräfte in den vergangenen Monaten bitterlich erfahren. Umso begrüßenswerter ist das stete Bekenntnis der Landesregierung, den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, so lange es das Pandemiegeschehen und der Gesundheitsschutz vor Ort zulassen. In den letzten Monaten ist zudem deutlich geworden, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer SARS-CoV-2-Infektion nicht alle Menschen gleichermaßen trifft und hier zwischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und allgemein Risikopatientinnen und -patienten differenziert werden muss.

Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Insbesondere für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz gewinnt das Fahrrad immer mehr an Bedeutung. Zudem fördert das Radfahren die Gesundheit und körperliche Fitness. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Oktober 2020 ein Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete eingeführt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags stehen einer Einführung auch in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Bedenken entgegen. Für Angestellte der Kommunen ist seit der letzten Tarifrunde ein Dienstrad-Leasing möglich.

Im kommunalen Windpark „Am Ranzenkopf“ sowie im Windpark der Morbacher Energielandschaft wurden erstmals in Rheinland-Pfalz Windkraftanlagen mit einer automatisch abschaltbaren Beleuchtung installiert. Die Nachtbefeuerung wird bei diesen Anlagen künftig nur noch aktiviert, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Josef Winkler, pflegepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, spricht auf der Abschlusskundgebung der „Tour der Pflege“ des Pflegebündnisses „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“ und von ver.di, die heute ab 15.30 Uhr vor dem Katholischen Klinikum Mainz stattfindet. Dazu erklärt er:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. Juli 2021 für die 4. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Juli 2021, eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben“ beantragt.

A. Problem

Die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris erfordert eine ökologische Transformation der Wirtschaft, die auch mit einem erhöhten Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen verbunden ist. Die von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 knapp 800.000 Arbeitskräfte zusätzlich für klimarelevante Tätigkeiten benötigt werden.