Aktuelles und Themen

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Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt

Presse

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Zuständigkeiten in der GRÜNEN Landtagsfraktion

Presse

In der heutigen Fraktionssitzung wurden einige Zuständigkeiten für parlamentarische Gremien neu verteilt. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Nils Wiechmann, stellt sie vor:

Transitzonen sind ein schwerer Eingriff in Menschenrechte

Presse

Zum Vorschlag von CDU und CSU, Transitzonen an den Grenzen zu errichten, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Breitband: Ausbaurate schneller Netze schreitet voran

Presse

Zum Thema „Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Keine Kriegsspiele auf deutschem Boden

Presse

Zu den kürzlich bekannt gewordenen Übungsmanövern der NATO-Streitkräfte zum Umgang mit den neuen US-Atomwaffen in rheinland-pfälzischem Luftraum erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann:

Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union

Presse

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz

Presse

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Kongress zum Thema „Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz“ abgehalten. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der energiepolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun:

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

Presse

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.

Geschult in Sachen Inklusion

Presse

Heute fand im Bildungsausschuss des Landtages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung statt, demzufolge die Inklusionskompetenz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz durch Fort- und Weiterbildungen gestärkt werden soll. Dazu äußert sich die bildungspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: