Aktuelles und Themen

Ausbeuterische Kinderarbeit ist international insbesondere durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 geächtet. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den politischen Willen, einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu leisten, immer wieder bekräftigt. Die vorgeschlagene Regelung im Bestattungsgesetz trägt dazu bei. Sie ermöglicht den Friedhofsträgern, die Verwendung von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Für eine Satzungsregelung, die ein solches Verbot aufgreift, bedarf es der Schaffung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.

Eine Petition von zwei jungen Frauen hat in Deutschland endlich die Debatte über die Strafbarkeit von sogenanntem „Upskirting“ losgetreten. Als Upskirting wird das unbefugte und gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person in der Öffentlichkeit bezeichnet. Das Problem: Im deutschen Strafrecht erfüllt das Upskirting bisher keinen eigenen Straftatbestand. Diese Gesetzeslücke haben wir im heutigen Rechtsausschuss zum Thema gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Verzögerung beim Ausbau der Trierer Weststrecke“. Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Ende Juni 2019 gab es eine Hitzewelle in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Bereits in den vergangenen 20 Jahren waren mehrere „Hitzesommer“ zu verzeichnen. Eine Studie, die vom „Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz“ (Ausgabe 5/2019) veröffentlicht wurde, weist nun einen Zusammenhang zwischen Hitzeperioden und vermehrten Todesfällen nach.

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren immer wieder unter langanhaltender Hitze und Trockenheit gelitten. Mit dem fortschreitenden Klimawandel werden einerseits die absoluten Höchsttemperaturen steigen, andererseits aber auch die Anzahl der heißen Tage und Nächte zunehmen. So zitierte die Deutsche Presseagentur kürzlich die Direktorin des Climate Service Center Germany in Hamburg mit der Aussage, dass regionale Klimamodelle zur Mitte des Jahrhunderts am Oberrheingraben Maximaltemperaturen von 44, 45, 46 Grad vorhersagen. Welche Auswirkungen die Hitze auf die Gesundheit der Menschen in unserem Land hat, hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, bei der Landesregierung abgefragt. Dazu erklärt er:

Zum heutigen Hiroshima-Gedenktag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Das Verkehrsministerium hat laut eines SWR-Berichts angekündigt, die Kommunen im Rahmen des neuen Nahverkehrsgesetzes mit mehr Landesmitteln beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende und damit auch für mehr Klimaschutz, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: