Aktuelles und Themen

Das Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein weiterer Ausbau des ÖPNV. Ein besonderes Herzensanliegen ist uns die Entwicklung eines Radverkehrentwicklungsplans. Wir sind überzeugt: Wir befinden uns an der Schwelle vom autozentrierten Zeitalter zum Mobilitätszeitalter. Einen ticketlosen ÖPNV sehen wir deshalb als große Chance, deren Umsetzung allerdings sorgfältig vorbereitet und durch einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV begleitet werden muss. Mit einer Mündlichen Anfrage diskutierten wir diesen Vorschlag, der bereits im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm Niederschlag gefunden hatte.

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Der Landtag stellt fest:

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Stunde die Gefahr von multiresistenten Keimen in Gewässern thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Ende 2019 soll der Abriss der Hochstraße Nord beginnen. Die Hochstraße Nord wird von vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Gebiet der ganzen Vorderpfalz genutzt. Für Bürgerinnen und Bürger, die diese Strecke nutzen, ist während der Bauzeit von über acht Jahren mit erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen zu rechnen, wenn nicht Alternativen zum Autoverkehr geschaffen und ausgebaut werden. Diese Alternativen bestehen beispielsweise in einem Ausbau des ÖPNV, besseren Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer und Mitfahrgelegenheiten. Jetzt ergriffene Maßnahmen haben das Potenzial, Mobilität in der Vorderpfalz dauerhaft anders zu gestalten.

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Pestizide auch im Öko-Landbau zu erlauben. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Kinderreport 2018 des Kinderhilfswerks beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Kinderarmut. Nach Ansicht von drei Viertel der Erwachsenen sowie Kinder und Jugendlichen unternimmt der Staat zu wenig, um Kinderarmut zu verhindern.

Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach den Dienstjahren bezahlt. In einem Mus-terklageverfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz haben nun drei rheinland-pfäl-zische Landesbeamtinnen und -beamte für Altjahre vor dem Umstellungszeitpunkt eine Entschädigung erstritten. Dieses Urteil gilt auch für weitere Beamtinnen und Be-amte, die Widerspruch gegen ihre Besoldungseinstufung eingereicht hatten. Auf den Landeshaushalt kommen entsprechende Belastungen zu.