Aktuelles und Themen

Das Lobbyregistergesetz soll im Landtag Rheinland-Pfalz Transparenz verlässlicher absichern, indem das bisherige Register aus der Geschäftsordnung in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Carl-Bernhard von Heusinger stellte den Gesetzentwurf am 26.01.2026 im Landtag Rheinland-Pfalz vor und ordnete ihn als politischen Schritt mit mehr Gewicht und Verbindlichkeit ein.

Laut Pressemeldung des Statistischen Landesamts kam es in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 zu rund 79 800 Straßenverkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz. Dabei verunglückten 10 335 Personen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, einen sicheren Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Schutz von Ezidinnen und Eziden (Jesidinnen und Jesiden) in Rheinland-Pfalz verlangt nach Auffassung von Josef Winkler eine Aufnahmeanordnung aus humanitären Gründen. Für Überlebende des als Genozid anerkannten IS-Verbrechens dürfe es keine Rückkehr in große Gefahr und untragbare Zustände geben.

Das Landeswassergesetz stärkt nach den Worten von Dr. Lea Heidbreder in Rheinland-Pfalz den Schutz vor Hochwasser und Starkregen durch konkrete neue Regeln. In der zweiten Lesung am 10.12.2025 vor dem Landtag Rheinland-Pfalz stellte sie die Novelle als weiteren Baustein dar, um das Land widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen.

Aufgrund von Infrastrukturschäden durch Dachsbauten an mehreren Streckenabschnitten in der Pfalz hat die Deutsche Bahn diese Bereiche zur Stabilisierung und Sanierung vorübergehend gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

GRÜNE Fraktion RLP

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hinweisen, wo Bund, Land und Kommunen Hebel haben.

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Rheinland-Pfalz macht Ernst mit Gleichbehandlung. Mit dem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) verpflichtet sich die Landesverwaltung, Menschen respektvoll und ohne Benachteiligung zu behandeln. Wer sich unfair behandelt fühlt, bekommt klare Rechte und einen einfachen Weg, sich zu wehren. Das stärkt Vertrauen, entlastet Beschäftigte und zeigt: Vielfalt gehört zur DNA unseres Landes.

Rheinland-Pfalz modernisiert das Elterngeld im Bundesrat: Zwei Initiativen von Familienministerin Katharina Binz sollen Anträge vereinfachen und Pflegeeltern einbeziehen. Zudem strebt das Land eine Anpassung der Beträge an gestiegene Lebenshaltungskosten an; Mindest- und Höchstsatz sind seit 2007 unverändert.