Aktuelles und Themen

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni 2024 wurden in Koblenz Wahlplakate eines Stadtratskandidaten mit antiziganistischen Parolen beschmiert, ebenso kurz darauf in Trier das Haus einer Sinti-Familie mit Hakenkreuzen und antiziganistischen Beleidigungen. Im November wurden wiederum in Koblenz antiziganistische Parolen auf einen Supermarkt-Parkplatz gesprayt. Diese Taten stehen beispielhaft für antiziganistische Vorfälle, Übergriffe und Straftaten in Rheinland-Pfalz. Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze können seit einigen Jahren bei der regionalen Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz (MIARLP) und der Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz – m*power gemeldet werden.

Zum Tod des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Unsere Zukunft beginnt in unseren Städten und Dörfern, in unseren Gemeinden und Regionen. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz sprechen, dann sprechen wir über echte Chancen für alle Menschen. Unabhängig davon, ob sie in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz leben.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz zum Gegenstand einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

Mit seiner Verteidigung des Kurses von Friedrich Merz hat CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder eine rote Linie überschritten. Im Landtag stellte er sich hinter die Entscheidung, einen Migrationsplan mithilfe der AfD im Bundestag durchzusetzen – ein Tabubruch mit weitreichenden Folgen. Nachdem Friedrich Merz in Berlin einen Scherbenhaufen angerichtet hatte, hat Gordon Schnieder ihn nach Rheinland-Pfalz getragen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt in Rheinland-Pfalz weiter an Dynamik. 2024 wurde mit rund 1,1 Gigawatt aus Photovoltaik und Windenergie erneut die Gigawatt-Marke überschritten – davon allein 900 Megawatt durch Photovoltaik und 206 Megawatt durch Windkraft. Gleichzeitig steigen die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen, und verkürzte Verfahren werden den Ausbau weiter beschleunigen. Parallel wächst die Bedeutung von Batteriespeichern, insbesondere im privaten Bereich, als Schlüsseltechnologie für eine stabile und effiziente Stromversorgung. Neben positiven Marktentwicklungen fördern gezielte Maßnahmen ihre Verbreitung, um Eigenversorgung zu stärken, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Energiewende voranzutreiben. Ein schnellerer Ausbau von Stromspeichern ist daher essenziell, um Netzstabilität zu sichern und eine klimafreundliche, bezahlbare Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

Das Statistische Landesamt hat mitgeteilt, dass im Jahr 2023 zwei Drittel des Stroms in Rheinland-Pfalz aus Erneuerbaren Energien gewonnen wurden. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: