Aktuelles und Themen

Die Landesverwaltung strebt an bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur durch eine nachhaltige Umstellung der Auftragsvergabe und Beschaffung innerhalb der Verwaltungsstrukturen möglich. Ressourcen- und Energie-einsparungen sowie die Vermeidung von kurzlebigen Einwegprodukten und weiten Transportwegen schützen darüber hinaus nicht nur unser Klima sondern fördern auch die regionale Wertschöpfung.

Der „Armutsbericht 2019“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am 12. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, stellt zwar eine leicht sinkende Armutsquote fest, jedoch steigen die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschlands an. Dabei verläuft die Grenze nicht mehr zwischen Ost- und Westdeutschland. Vermehrt weisen Regionen in Westdeutschland eine steigende Armutsentwicklung auf. In Rheinland-Pfalz ist besonders die Westpfalz von Armut betroffen. Diese Region wird im Bericht in die Gruppe der „Verfestigten“ eingeordnet, die seit 2008 eine erhöhte Armutsquote vorweisen mit bis heute ansteigendem Verlauf.

Der Verband der rheinland-pfälzischen Tafeln hat in einer Umfrage festgestellt, dass 54.000 Menschen in Rheinland-Pfalz regelmäßig die Ausgabestellen nutzen.

Am 3. Dezember wurde der 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration veröffentlicht. Auf Beschluss des Deutschen Bun-destages berichtet die Bundesregierung seit 1994 regelmäßig über die Lage der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Dort werden die wichtigsten Entwicklungen und Erkenntnisse im Aufgabenbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum August 2016 bis April 2019 vorgestellt. Wie bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse aus diesem Bericht?

Der Kinder- und Jugendreport 2019 der DAK-Gesundheit untersucht Schwerpunktmä-ßig die psychische Gesundheit bei Schulkindern in Rheinland-Pfalz. Für die repräsen-tative Studie hat die DAK in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld alle Abrech-nungsdaten der Jahre 2016 und 2017 von mehr als 48.000 DAK-versicherten Kindern bis 17 Jahren in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Das Schwerpunktthema „Ängste und Depressionen bei Schulkindern“ bringt dabei neue repräsentative Fakten zur psychi-schen Gesundheit.

Der Bau von Pendler-Radrouten ist erklärtes Ziel der Landesregierung, um insbeson-dere den Alltagsradverkehr zu stärken.

Diskriminierung am Arbeitsplatz ist insbesondere für transidente Personen nach wie vor Realität. Auch das Land fungiert als wichtiger Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und beschäftigt zahlreiche Menschen etwa im Schuldienst. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ setzt sich die Landesregierung auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin explizit gegen Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Die Europäische Union hat einen Europäischen „Green Deal“ angekündigt. Demnach sollen in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2050 soll schließlich der gesamte Kontinent klimaneutral sein. Dieses Ziel soll unter anderem mit einer neuen Industriestrategie, einem Programm für sauberen Verkehr und mit neuen Emissionsgrenzwerten für Autos bzw. einem schnelleren Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie erreicht werden.

Mit einer Kleinen Anfrage hat die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, die Landesregierung zur Entwicklung des Radwegverkehrs in Rheinland-Pfalz befragt. Die Antwort zeigt gute Tendenzen, jedoch auch noch viel Potenzial für den Ausbau der Radinfrastruktur im Land: