Aktuelles und Themen

Am 6. September veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Anzahl der Fälle, in denen das Wohl von Kindern in Deutschland geschädigt wurde. Im Jahr 2018 wurde bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das bedeutet 10 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Wie Destatis weiter mitteilte, ist dies nicht nur der höchste Anstieg, sondern auch der höchste Stand an Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Laut Medienberichten ist der Anstieg in Rheinland-Pfalz noch stärker ausgefallen: Die Anzahl der Fälle der Kindeswohlgefährdung ist „Prozentual doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland insgesamt“ (Quelle: DIE RHEINPFALZ, 7. September 2019).

Zur heutigen Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

Die Mündliche Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den zunehmenden Fallzahlen bei der Antidiskriminierungsstelle in der heutigen Plenarsitzung kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Pia Schellhammer:

Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liegt bei gerade 32 Prozent. Der Frauen anteil in den Kommunen hat sich – trotz vieler Bemühungen – nicht signifikant verbessert und liegt nach wie vor unter 20 Prozent. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 weisen – soweit sie vorliegen – auch keine grundsätzliche Veränderung auf. Die Situation in den Ländern und dem Bund zeigt ähnliche Ergebnisse. Die Forderung nach Parität wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Einig sind sich alle, dass es wichtig und notwendig ist, dass mehr Frauen in die Parlamente gehören. Das „Wie“ ist die Frage. Vorreiterinnen sind hier die Bundesländer, die sich mit einem Parité-Gesetz auf den Weg gemacht haben. Im Januar 2019 verabschiedete der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition das bundesweit erste Parité-Gesetz. Ebenso hat der thüringische Landtag als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. In Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr ein Gesetzentwurf eines Parité-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Die Option eines Gesetzes wurde Anfang September auf dem „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“ in Mainz diskutiert.

Nach Medienberichten hat die Bundesregierung am 4. September 2019 nach einer langen Abstimmungsphase ihr Insektenschutzprogramm vorgestellt. Unsere Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für die verschiedensten Lebensgemeinschaften und sind somit essenziell für ein funktionierendes Ökosystem. Aufgrund zahlreicher Nutzungsänderungen, Intensivierungen und dem Einsatz diverser chemischer Substanzen in der Umwelt sind viele Insektenarten bedroht, bzw. deren Biomasse ist – selbst in Naturschutzgebieten – in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Zum Schutz unserer Artenvielfalt hat die Landes regierung im Jahr 2015 die Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz verabschiedet.

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstens ein Jahr beschäftigt. Auch das Alter der Beschäftigten ist hierbei ein Faktor.

Während ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Bahnpolitik verabschiedet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Am 1.September 1939 hat das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen, der besonders auch für Polen verheerende Folgen hatte.

Die Geburt eines Kindes ist ein sensibler Vorgang, für den sich Frauen und Familien größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit wünschen. Gut zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft, unter der Geburt und in der Zeit danach ist elementar wichtig für einen gesunden Start ins Leben und die Gesundheit von Frauen.