Aktuelles und Themen

Zur Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über die großen Fortschritte beim öffentlichen Nahverkehr erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Aufgrund von Infrastrukturschäden durch Dachsbauten an mehreren Streckenabschnitten in der Pfalz hat die Deutsche Bahn diese Bereiche zur Stabilisierung und Sanierung vorübergehend gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Laut Pressemeldung des Statistischen Landesamts kam es in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 zu rund 79 800 Straßenverkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz. Dabei verunglückten 10 335 Personen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, einen sicheren Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Schutz von Ezidinnen und Eziden (Jesidinnen und Jesiden) in Rheinland-Pfalz verlangt nach Auffassung von Josef Winkler eine Aufnahmeanordnung aus humanitären Gründen. Für Überlebende des als Genozid anerkannten IS-Verbrechens dürfe es keine Rückkehr in große Gefahr und untragbare Zustände geben.

Das Landeswassergesetz stärkt nach den Worten von Dr. Lea Heidbreder in Rheinland-Pfalz den Schutz vor Hochwasser und Starkregen durch konkrete neue Regeln. In der zweiten Lesung am 10.12.2025 vor dem Landtag Rheinland-Pfalz stellte sie die Novelle als weiteren Baustein dar, um das Land widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen.

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Rheinland-Pfalz macht Ernst mit Gleichbehandlung. Mit dem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) verpflichtet sich die Landesverwaltung, Menschen respektvoll und ohne Benachteiligung zu behandeln. Wer sich unfair behandelt fühlt, bekommt klare Rechte und einen einfachen Weg, sich zu wehren. Das stärkt Vertrauen, entlastet Beschäftigte und zeigt: Vielfalt gehört zur DNA unseres Landes.

GRÜNE Fraktion RLP

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hinweisen, wo Bund, Land und Kommunen Hebel haben.

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Zum von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) erklären die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Steven Wink (FDP):