Aktuelles und Themen

Medien melden einen erneuten Kerosinablass aus einem Flugzeug der zivilen Luftfahrt über Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

Ursprünglich war die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf Afrika begrenzt. Im Juni 2007 wurden erste Fälle der ASP aus Georgien gemeldet. Nach und nach traten auch Fälle von ASP in den Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation auf. In der Zeit von 2012 bis 2014 hat sich die ASP mit Einträgen in die Ukraine, nach Weißrussland und in die EU-Mitgliedsstaaten Litauen, Polen, Lettland und Estland in Richtung Westen und Norden ausgebreitet. Die Tschechische Republik meldete Ende Juni 2017 in der Grenzregion zur Slowakei die ersten Fälle von ASP bei Wildschweinen. Ende Juli 2017 wurde die ASP dann erstmals bei Hausschweinen in Rumänien, in unmittelbarer Nähe zur ungarischen Grenze, festgestellt.

Zur heutigen Ankündigung von Integrationsministerin Anne Spiegel, die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge zeitnah zu unterstützen, äußert sich die GRÜNE Landtagsfraktion wie folgt: Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpol. Sprecherin:

Das Bundesverkehrsministerium will eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 0,76 Metern. Argumentiert wird mit der Regelhöhe aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung jedoch ein Problem darstellen, weil viele Züge aus dem Nahverkehr bei dieser Höhe keine Barrierefreiheit bieten. Laut Bericht auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss am 28. März 2017 hat das Land im Jahr 2006 mit der DB Station&Service AG ein Bahnsteigzielhöhenkonzept für alle SPNV-Strecken im Land vereinbart, welches je Strecke eine anzustrebende Bahnsteighöhe von entweder 0,55 m oder 0,76 m vorsieht. In den folgenden Jahren wurden entsprechend die Bahnsteige modernisiert, umgebaut und barrierefrei gestaltet, indem Bahnsteighöhe und Bodenhöhe des Fahrzeuges im Einstiegsbereich in etwa die gleiche Höhe über Schienenoberkante aufweisen. Gerade im ländlichen Raum seien die Bahnsteighöhen niedriger umgebaut worden, da dort vorher nur minimale Bahnsteighöhen vorhanden waren. Auf Hauptstrecken hingegen wurde in der Regel eine Bahnsteighöhe von 0,76 m verfolgt, da diese Strecken Teil von großen Knoten sind, die bereits seit Längerem eine derartige Bahnsteighöhe aufweisen.

Zu Meldungen, dass der neue Eigner PSA sich Opel als reinen Elektroautobauer vorstellen kann, äußert sich die GRÜNE Landtagsfraktion wie folgt: Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Die EU-Kommission hat letztes Jahr eine längst überfällige Neuregelung des bisherigen Dün·gerechts von der Bundesregierung gefordert, da die EU-Nitratrichtlinie von Deutschland nicht eingehalten werden konnte. Erst nach enormem Druck der EU und der Bundesländer hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Abstimmung eingebracht. Im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächs konnten im Frühjahr 2017 Kompromisse gefunden werden, die nun in den Entwurf eingeflossen sind.

In der heutigen Berichterstattung der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ wird dargestellt, wie sehr der Klimawandel der hiesigen Landwirtschaft schadet. Gleichzeitig offenbart nun eine neue Studie von Agora Energiewende, dass die Bundesregierung noch sehr viel deutlicher als erwartet ihre eigenen Klimaziele verfehlt, die sie sich bis 2020 gesetzt hat. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

Zur PM der CDU-Fraktion zum Parlamentarischen Abend der Kammern erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landtags hat sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Situation der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen, Marc Ruland (SPD), Cornelia Willius-Senzer, (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):