Aktuelles und Themen

A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. Juli 2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der gleichnamigen Verbandsgemeinde ausgegliedert und aufgelöst sowie ihr Gebiet in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Die finale Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in der Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und ihrer übrigen Ortsgemeinden, der Ortsgemeinden Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe und Traisen, in die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde zeitversetzt zum 1. Januar 2017 herbeigeführt. Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass durch die Ausgliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg höhere Entgeltsbelastungen im Bereich der Abwasserbeseitigung auf die Entgeltpflichtigen im Gebiet der verbleibenden neun Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zukommen könnten. Ziel war es, solche höheren Entgeltbelastungen der Entgeltpflichtigen zu vermeiden. Die Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung des Landes zum Ausgleich daraus resultierender Verluste der Abwasserbeseitigungseinrichtung oder Abwasserbeseitigungseinrichtungen wurde zurückgestellt, da sich Verluste damals nicht quantifizieren ließen. Zwischenzeitlich stehen diese Verluste fest, sodass eine Entscheidung über eine finanzielle Unterstützungsleistung des Landes zum Verlustausgleich getroffen werden kann.

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat sich in seiner Beschlussempfehlung zur Änderung des Heilberufsgesetzes heute darauf verständigt, die Amtszeit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern. Auf den Kompromissvorschlag hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld geeinigt. Dazu erklären die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

Im Rahmen der beschlossenen Neustrukturierung des Bildungs- und Tagungsbereichs trennt sich das Bistum Mainz u. a. von fünf katholischen Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz und verändert die Konzeption einer Schule. Nach eigenen Angaben verhandelt das Bistum Mainz aktuell die Übernahme der Trägerschaften mit der Landesregierung sowie den Kreisverwaltungen der betroffenen Kommunen.

Mit einem Gutachtenauftrag hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages vergangene Woche um eine Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Corona-Pandemie für die Zeit zwischen Ende Januar und Mitte Mai gebeten. Für diese Zeit wurde nun ein Terminplan für die parlamentarische Beratung im heutigen Ältestenrat auf den Weg gebracht. Zu den folgenden Reaktionen und nun beschlossenen Plänen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Pia Schellhammer:

Nach Pressemeldungen kam es bei der Kläranlage der BASF zwischen Freitag, dem 9. Oktober 2020, und Samstag, dem 10. Oktober 2020, zu einem Abfluss von 300 Litern Imidazol in den Rhein. In der Vergangenheit war es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein gekommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Abflusses von N-Formylmorpholin in den Rhein im Februar 2018 verweist die Landesregierung auf betriebliche Abwasserschutzkonzepte der BASF, die eine Verunreinigung des Rheins vermeiden sollen, und erachtet diese als ausreichend.

In der heutigen Sitzung hat das rheinland-pfälzische Kabinett eine Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit beschlossen, mit der die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kräfte erhöht werden soll. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll. Der Abbau von einem Viertel der Arbeitsplätze wurde von der Kommunalpolitik und den Gewerkschaften kritisiert.

Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird unter anderem der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat und pro Haushalt angepasst. Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern bis zum 31. Dezember 2020 alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind. Rheinland-Pfalz wird das Landesgesetz zur Umsetzung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags im November-Plenum 2020 abschließend behandeln, sodass die Ratifikation des Staatsvertrags durch Rheinland-Pfalz kurz bevorsteht.