Aktuelles und Themen

Wie wichtig Schule und Kindertagesstätten als Lern- und Sozialort sind, mussten Kinder und Jugendliche, Eltern sowie die pädagogischen Fachkräfte in den vergangenen Monaten bitterlich erfahren. Umso begrüßenswerter ist das stete Bekenntnis der Landesregierung, den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, so lange es das Pandemiegeschehen und der Gesundheitsschutz vor Ort zulassen. In den letzten Monaten ist zudem deutlich geworden, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer SARS-CoV-2-Infektion nicht alle Menschen gleichermaßen trifft und hier zwischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und allgemein Risikopatientinnen und -patienten differenziert werden muss.

Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Insbesondere für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz gewinnt das Fahrrad immer mehr an Bedeutung. Zudem fördert das Radfahren die Gesundheit und körperliche Fitness. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Oktober 2020 ein Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete eingeführt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags stehen einer Einführung auch in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Bedenken entgegen. Für Angestellte der Kommunen ist seit der letzten Tarifrunde ein Dienstrad-Leasing möglich.

Im kommunalen Windpark „Am Ranzenkopf“ sowie im Windpark der Morbacher Energielandschaft wurden erstmals in Rheinland-Pfalz Windkraftanlagen mit einer automatisch abschaltbaren Beleuchtung installiert. Die Nachtbefeuerung wird bei diesen Anlagen künftig nur noch aktiviert, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Josef Winkler, pflegepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, spricht auf der Abschlusskundgebung der „Tour der Pflege“ des Pflegebündnisses „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“ und von ver.di, die heute ab 15.30 Uhr vor dem Katholischen Klinikum Mainz stattfindet. Dazu erklärt er:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. Juli 2021 für die 4. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Juli 2021, eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben“ beantragt.

A. Problem

Die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris erfordert eine ökologische Transformation der Wirtschaft, die auch mit einem erhöhten Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen verbunden ist. Die von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 knapp 800.000 Arbeitskräfte zusätzlich für klimarelevante Tätigkeiten benötigt werden.

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für eine Vielzahl an Verkehrsunfällen verantwortlich und hat Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/9751 – geht hervor, dass die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße zwischen 2017 und 2019 deutlich zurückgegangen sind. Zur Entlastung der Polizei und Optimierung der innerörtlichen Kontrollen wurde den örtlichen Ordnungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung selbst durchzuführen (Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, §§ 7 und 8). Einen solchen Antrag hat die Stadt Landau im Jahr 2020 eingereicht.