Aktuelles und Themen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler:

Das Jahr 2017 geht zu Ende, und es ist Zeit politisch Bilanz zu ziehen. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zu den wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres:

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013-2016“ erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen auf Grundlage des von der Landesregierung eingebrachten Antrags gemäß § 76 Abs. 4 GOLT „IQB-Bildungstrend 2016“ und der Anregung von Kollegin Anke Beilstein im Bildungsausschuss am 24. Oktober 2017 eine Anhörung im Bildungsausschuss vor.

Am 19. Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige bundesweite Praxis zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die weit überwiegende Vergabe aufgrund der Abiturnote hat das Gericht kritisiert und stattdessen stärker die Berücksichtigung außerschulischer Eignungskriterien fordert.

Zur Berufung von Dieter Burgard zum Antisemitismusbeauftragten der Ministerpräsidentin gratuliert Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, und erklärt:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit der Studienplatzvergabe im Medizinstudium erklärt Katharina Binz, hochschulpolitische und gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Presseberichten zufolge erhielt Werner Mauss noch 2015 einen Waffenschein für zwei Revolver und eine Pistole ausgestellt. Dieser wurde durch den Landrat des Landkreises Cochem-Zell Manfred Schnur persönlich unterzeichnet.

Am 16. November 2017 fand in Boppard der erste Gleichstellungstag in RheinlandPfalz statt. Der Gleichstellungstag wurde von der Kommunal-Akademie in Zusammenarbeit mit dem Frauenministerium und mit Förderung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung geplant und durchgeführt.