Aktuelles und Themen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wärmekonzepts für Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher:

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz ergab, dass der Prozesskostenfonds der Landesregierung ein wesentlicher Baustein ist, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Mithilfe des Fonds, der 50.000 Euro umfasst und durch die Landesregierung eingerichtet wurde, kann die Verbraucherzentrale Prozesse bestreiten. Dazu Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

Bei der Erstproduktion eines Produkts der Chemiefabrik ACC Beku in Edenkoben kam es am 8. Februar 2017 zu einem Störfall, laut Störfallverordnung. Der Unfall war laut Medienberichten vom 14. März 2018 mit drei Gutachten zur Klärung der Brandursache untersucht worden. Weiterhin standen, laut Medienberichten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau im März kurz vor dem Abschluss. Unklar sind die abschließenden Ergebnisse der Gutachten und Ermittlungen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Erhebungen von Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen heute auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und das Verfahren konkretisiert.

Am 26. April 2018 fand in Rheinland-Pfalz wieder der „Girls Day - Mädchen-Zukunftstag“ statt. Mädchen ab der 5. Klasse bekamen im Rahmen des Girls Day die Gelegenheit, in Berufsfelder reinzuschnuppern, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind.

Im weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die Steuerverwaltung übermittelten Datensätzen gefragt. Aktuellen Berichten zufolge sind nun erste Zahlen zu Mehreinnahmen aus den Ermittlungen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Diesen Meldungen kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz 16,5 Millionen Euro mehr Steuern verbuchen kann.

Zum Tagesordnungspunkt „Schutz von Obdachlosen“ im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:

Zu den heute vorgestellten Anpassungen des Familienministeriums bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: