Aktuelles und Themen

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Rassismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz

Presse

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Demonstrationen für Demokratie in Rheinland-Pfalz

Initiative

Seit Mitte Januar gehen bundesweit Millionen Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu demonstrieren. Auch in zahlreichen Städten und Dörfern in ganz Rheinland-Pfalz finden nach wie vor Demonstrationen statt. Die rheinland-pfälzische Zivilgesellschaft sendet mit den Demonstrationen ein klares Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Freiheit, Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz.

Kommunale Pflegestrukturplanung

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Ansiedlung der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt am Main

Initiative

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Pilotprojekt für rein elektrische Streifenwagen bei der Polizei

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Immer mehr Auskunftssperren in Rheinland-Pfalz

Initiative

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Rhein-Lahn-Kreis

Initiative

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Lahn-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Vereinbarkeit Familie und Beruf

Initiative

Das Land Rheinland-Pfalz unternimmt viel zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die neue Kita-Gesetzgebung sorgt in dem Zusammenhang für Verbesserungen und dennoch können die Kommunen nicht überall ein bedarfsgerechtes Angebot vorhalten.

Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen

Initiative

Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken und zu prüfen, inwieweit EU-Bürger:innen eine Teilnahme an Landtagswahlen und Angehörigen von Drittstaaten mit verfestigtem legalen Aufenthalt eine Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht werden kann. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Für die gleichzeitig zur Kommunalwahl stattfindende Europawahl hingegen hat der Bundestag das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Damit dürfen erstmals bei einer bundesweiten sowie bei einer rheinland-pfälzischen Wahl 16- und 17-Jährige teilnehmen. Wir steuern darauf zu, dass 16- und 17-Jährige Menschen in Rheinland-Pfalz bei den Wahlen am 9. Juni 2024 das Europaparlament wählen dürfen, nicht aber die Kreistage, Verbandsgemeinderäte, Ortsgemeinderäte, Stadträte, Ortsbeiräte oder Bürgermeister:innen.