Aktuelles und Themen

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über finanzielle Hilfen in der Coronakrise beraten. Rheinland-Pfalz hat im März ein großes Hilfspaket mit mehr als 3 Milliarden Euro bereitgestellt und bereits in vielen Bereichen Möglichkeiten für finanzielle Unterstützung geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Corona-Krise stellt weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation für die rheinland-pfälzischeWirtschaft dar. Die Landesregierung wird gebeten, über die aktuelle Lage, die neuestenBeschlüsse zwischen Bund und Ländern, die Soforthilfen und den wirtschaftlichen Ausblick zuberichten.

Bei einem Vorfall bei der BASF am 10. März 2020 trat eine geringe Menge (bis zu 15 Gramm) Chlorgas aus. Ursache war eine beschädigte Stickstoff-Kupplung in der Elektrolyse-Fabrik II. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Ludwigshafen, hat zu diesem Vorfall eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Zur Beantwortung der Anfrage erklärt er:

Für die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber und Pia Schellhammer:

Das Osterwochenende steht mit gutem Wetter vor der Tür. Umso mehr ist die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit aufgrund der Coronapandemie eine Herausforderung für uns alle. Polizei und Ordnungsämter werden auch an diesem Wochenende gefordert sein, um mit Augenmaß die bestehenden Regeln zu kontrollieren. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Alle europäischen Staaten sind von der Pandemie betroffen, besonders auch unsere direkte Nachbarregion Grand Est in Frankreich. Medizinisches Personal kämpft um Menschenleben, in ganz Europa sorgen sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Zukunft. Europa sollte nun beweisen, dass es in Solidarität verbunden ist, findet Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Frauenministerin Anne Spiegel hat am 3. April 2020 in einer Pressekonferenz ein Konzept gegenhäusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Kapazitäten der rheinland-pfälzischenFrauenhäuser wurden vorsorglich erweitert. Zudem erhalten die bestehenden Frauenunterstützungseinrichtungen zusätzliche Mittel, die ihnen dabei helfen, ihre Hilfs-und Beratungsangebote digital auszubauen.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:

Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Insbesondere die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen, aber auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gesamten Gesundheitsbereich leisten jeden Tag unschätzbare Dienste und begeben sich in unmittelbare persönliche Gefahr. Schon in normalen Zeiten sind die Belastungen in diesen Berufen besonders hoch. Es braucht deshalb gerade jetzt ein deutliches Zeichen an die Mitarbeitenden. Dazu erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: