Aktuelles und Themen

GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler informierte zu Beginn über die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke (A 643) und die umfassenden Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der dadurch entstandenen Verkehrsprobleme. Im Anschluss berieten die Fachpolitiker über die Finanzierung des Nahverkehrs. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Anlässlich der Unterzeichnung von Zielvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Hochschulen erklärt Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Familien- und Integrationsministerin Irene Alt gab es heute nach teilweise monatelangen Verhandlungen eine Einigung bei der Finanzierung der Baukosten der U3-Betreuung und bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der aktuellen Situation rund um die Schiersteiner Brücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Nach Aussagen der Landesregierung soll die Schiersteiner Brücke noch bis Ende März gesperrt bleiben. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zur Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zur Schiersteiner Brücke von heute erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Zum Vorschlag des Innenministers für einen Wahltermin zur Landtagswahl 2016 erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Die GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz kündigen an, die Sperrung der Schiersteiner Brücke in der nächsten Landtagssitzung zum Thema zu machen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: