Aktuelles und Themen

In Rheinland-Pfalz haben Familien mit mehreren Kindern (Mehrkindfamilien) oder alleinerziehende Eltern (Einelternfamilien) mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit, ihren Urlaub bzw. ihre Ferienfreizeit vom Land bezuschussen zu lassen.

Der geplante dreispurige Ausbau der B 49 zwischen Montabaur-Horressen und Neuhäusel hat vor Ort Proteste ausgelöst. Naturschutzvereine und -verbände erwarten durch den geplanten Ausbau erhebliche negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Montabaurer Höhe, das von der B 49 durchschnitten wird. Neben dem Verlust von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen werden erhebliche Beeinträchtigungen der Biotopvernetzung sowie artenschutzrechtliche Probleme befürchtet. Auch aus verkehrlicher Sicht wird der Bedarf eines dreispurigen Ausbaus vor Ort angezweifelt.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen Steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht, zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.

Die sechs-wöchigen Sommerferien stellen viele Familien in Rheinland-Pfalz vor die Frage, wie die Kinder während der langen freien Zeit gut betreut werden können. Gerade für Familien in Krisensituationen, beispielsweise bedingt durch Krankheit, finanzielle Not oder Krisen in der Partnerschaft, stellt sich diese Frage mit besonderem Nachdruck. Um betroffene Familien zu unterstützen, sind im Haushalt 2023/2024 des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Mittel für die Familienferienförderung veranschlagt.

Die sechs-wöchigen Sommerferien stellen viele Familien in Rheinland-Pfalz vor die Frage, wie die Kinder während der langen freien Zeit gut betreut werden können. Gerade für Familien in Krisensituationen, beispielsweise bedingt durch Krankheit, finanzielle Not oder Krisen in der Partnerschaft, stellt sich diese Frage mit besonderem Nachdruck. Um betroffene Familien zu unterstützen, sind im Haushalt 2023/2024 des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Mittel für die Familienferienförderung veranschlagt.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Bundesautobahn A 1 zwischen Kelberg und Adenau erklärt die regionale Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) und Sprecherin für Straßen und Schieneninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: