Aktuelles und Themen

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für eine Vielzahl an Verkehrsunfällen verantwortlich und hat Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/9751 – geht hervor, dass die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße zwischen 2017 und 2019 deutlich zurückgegangen sind. Zur Entlastung der Polizei und Optimierung der innerörtlichen Kontrollen wurde den örtlichen Ordnungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung selbst durchzuführen (Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, §§ 7 und 8). Einen solchen Antrag hat die Stadt Landau im Jahr 2020 eingereicht.

Im April 2021 wurden die Ergebnisse der siebten Welle der „Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen“ veröffentlicht. Über eine jährlich angelegte bevölkerungsrepräsentative Trendbefragung untersucht sie insbesondere das Vertrauen in die öffentliche Kommunikation.

Der Landtag Rheinland-Pfalz beschließt:

Am 1. Juli fiel der Startschuss zur Umsetzung des neuen KiTa-Zukunftsgesetzes. Zahlreiche Neuerungen zur Sicherstellung der Qualität vor Ort sowie zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf traten nunmehr in Kraft. Allerdings fehlt es noch an einer landesweiten Rahmenvereinbarung zwischen Trägern und Kommunen, und noch nicht alle Neuerungen müssen sofort umgesetzt werden.

Auf der Gemarkung der Gemeinde Andel (Bernkastel-Kues) plant ein landwirtschaftlicher Betrieb die Installation eines Foliengewächshauses einschl. Erdarbeiten im Bereich einer als Biotoptyp Magerwiese (ED1) bzw. Magerweide (ED2) im Naturschutz- und Biotopkataster OSIRIS Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Fläche. Gem. § 15 LNatSchG sowie § 30 BNatSchG gelten diese Biotopflächen als besonders schützens- und erhaltenswert, und Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen, sind verboten. Eine Entscheidung nach § 36 BauGB ist nicht erforderlich, da hier kein Glas verwendet werden soll und das Gerüst des Gewächshauses ausschließlich mit Ankern im Boden befestigt wird.

I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Satz 3 LHO;

A. Problem

Schottergärten gelten sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum als pflegeleicht und haben sich leider zu einem Trend entwickelt. Diese Vorgärten bestehen häufig nur aus Kies, Schotter und wenigen Pflanzen. Im Vergleich zu einem bepflanzten Vorgarten fehlt sowohl eine gesunde Bodenschicht als auch eine Vielfalt an Pflanzenarten, welche unsere Städte und Dörfer als Lebensraum für unsere heimische Artenvielfalt bereichern. Nachweislich (u. a. Studien der Technischen Hochschule Bingen) sorgen diese Schotter- und Kiesflächen für innerörtliche Temperaturerhöhungen, ein verschlechtertes Mikroklima und eine ökologische Verödung unserer Ortslagen. Zu diesem Ergebnis kamen auch Felix und Florian Heim, welche für ihr Forschungsprojekt beim diesjährigen Bundesfinale von Jugend forscht den Sonderpreis „Klimaschutz“ erhalten haben. Gerade in Zeiten zunehmender Klimaerhitzung gilt es, bepflanzte Flächen im besiedelten Bereich gezielt zu erhalten und zu fördern.

Pendler-Radrouten als attraktive Radschnellverbindungen spielen eine wichtige Rolle bei der Bündelung und Beschleunigung des Alltagsradverkehrs und sorgen somit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. Die Landesregierung hat sich daher vorgenommen, die bereits laufenden sieben Projekte der rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten möglichst zügig mit den Kommunen umzusetzen.