Aktuelles und Themen

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland hat in einer Pressemitteilung gefordert, einen Zeitkorridor zwischen 8 und 10 Uhr für den morgendlichen Schulbeginn zu ermöglichen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Im heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat das Familienministerium unter anderem auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor die die Coronakrise Eltern und ihre Kinder stellt. Dazu erklärt Ausschussmitglied und GRÜNE Landtagsabgeordnete Katharina Binz:

Seit März 2020 bestimmt die Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die Bekämpfung der entsprechenden Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland, Europa und vielen Staaten der Welt. Regierungen haben zur Verhinderung eines ungebremsten Anstiegs der Fallzahlen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die den Kontakt von Menschen untereinander begrenzen und die Übertragung von Viren minimieren.Diese Einschränkungen betreffen nahezu ausnahmslos alle Bereiche des öffentlichen Lebens.Es bleibt jedoch auch in diesen Zeiten für unsere Gesellschaft von immenser Wichtigkeit, dass die Justiz in allen Gerichtsbarkeiten handlungsfähig und gegebenenfalls auch für Rechtssuchende erreichbar ist. Auch der Justizvollzug erfüllt seine Aufgabe in Pandemie-Zeiten unter erschwerten Bedingungen weiter. Ebenso muss die Handlungsfähigkeit des Ministeriums sichergestellt bleiben.

Die anhaltende Trockenphase im Frühjahr 2020 wirkt sich auf die bereits geschwächten Wälder in Rheinland-Pfalz aus. Die Schäden durch Hitze und Dürre aufgrund der Klimaerhitzung sind vielenorts in unseren Wäldern noch deutlich sichtbar, und Klima-forscherinnen/Klimaforscher warnen bereits vor ähnlich katastrophalen Zuständen wie in den Vorjahren. Ich frage die Landesregierung:

Heute hat der Ministerrat mehrere Änderungen des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigste betrifft die Aufhebung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die gestern in Rheinland-Pfalz in Kraft getretenen Lockerungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns nach wie vor am Anfang einer gefährlichen Pandemie befinden. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann dabei helfen, das Risiko einer Ansteckung zu verringern. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Eindämmung des Coronavirus wirkt sich auch auf das physische Zusammentreffen gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Prozesse bis in die kommunale Ebene weiterhin stattfinden. Eilentscheidungen dürfen nicht die demokratisch legitimierten Gremien aushebeln. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Das „Green-City-Ticket“, das mithilfe einer Bundesförderung als vergünstigtes Ticket in Ludwigshafen angeboten wurde, wurde aufgrund der hohen Nachfrage und nicht genügender Mittel des Bundes vorzeitig gestoppt. Die eigentliche Laufzeit war bis Ende 2020 vorgesehen, nun endete das Ticket bereits Ende März 2020. Ziel des Tickets war es, die Stickoxidbelastung in stark betroffenen Städten zu verringern, indem zusätzliche Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über finanzielle Hilfen in der Coronakrise beraten. Rheinland-Pfalz hat im März ein großes Hilfspaket mit mehr als 3 Milliarden Euro bereitgestellt und bereits in vielen Bereichen Möglichkeiten für finanzielle Unterstützung geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: