Aktuelles und Themen

Hasskommentare, die darauf abzielen, Menschen im Internet bloßzustellen und zu beleidigen, stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Gezielt werden Minderheiten, aber auch ganze Berufsgruppen attackiert. So zeigt die Studie „Hass im Netz“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in einer Umfrage, dass über die Hälfte der Befragten oft oder sehr oft Beleidigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund wahrnehmen. Die psychischen Belastungen, die sich hieraus ergeben, sind nicht zu unterschätzen, schränken sie die Betroffenen doch in ihrer freien Entfaltung ein. So kämpft nicht nur ein Fünftel der Befragten mit Komplikationen in der universitären oder schulischen Ausbildung, auch geben 22 Prozent an, dass sie durch Hasskommentare unter Angst oder Unruhe leiden. Probleme sind aber nicht nur in persönlichen Beeinträchtigungen zu sehen, sondern auch in der Zunahme von Gewalt, die aus einem solchen Hass resultiert.

Zu der Gründung des „Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Eine Welt:

Die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Deutschland sind alarmierend: Im 4-Jahresmittelwert von 2014 bis 2017 wurden 58 ha pro Tag – beinahe 81 Fussballfelder – für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Diese Flächen werden für die Landwirtschaft und Umwelt dauerhaft entwertet. Dabei hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag bis 2020 zu beschränken. Das heißt, dass jedes Bundesland weniger als 1,5 ha pro Tag bebauen darf. Eines der wenigen Länder, welche dieses Ziel bereits aufgrund einer nachhaltigen Landesplanung und aufgrund zahlreicher Instrumente wie z. B. „Raum + Monitor“ oder „Raum + Aktiv“ erreicht haben, ist Rheinland-Pfalz. Allerdings existiert seit dem Jahr 2017 der fragliche § 13 b im Baugesetzbuch mit dem Ziel, Wohnbauverfahren in Aussengebieten zu vereinfachen, natur- und umweltschutzfachliche Prüfungen zu umgehen sowie die Öffentlichkeit lediglich zu informieren statt zu beteiligen.

Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, hat in Erfurt an der GRÜNEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bei der die Themen soziale Wohnungspolitik und Klimapolitik im Fokus standen, sowie an den Weltklimastreik-Protesten teilgenommen. Dazu erklärt Braun, auch mit Blick auf die Ergebnisse des heutigen Klimakabinetts:

Am 6. September veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Anzahl der Fälle, in denen das Wohl von Kindern in Deutschland geschädigt wurde. Im Jahr 2018 wurde bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das bedeutet 10 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Wie Destatis weiter mitteilte, ist dies nicht nur der höchste Anstieg, sondern auch der höchste Stand an Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Laut Medienberichten ist der Anstieg in Rheinland-Pfalz noch stärker ausgefallen: Die Anzahl der Fälle der Kindeswohlgefährdung ist „Prozentual doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland insgesamt“ (Quelle: DIE RHEINPFALZ, 7. September 2019).

Zur heutigen Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

Die Mündliche Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den zunehmenden Fallzahlen bei der Antidiskriminierungsstelle in der heutigen Plenarsitzung kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Pia Schellhammer:

Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liegt bei gerade 32 Prozent. Der Frauen anteil in den Kommunen hat sich – trotz vieler Bemühungen – nicht signifikant verbessert und liegt nach wie vor unter 20 Prozent. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 weisen – soweit sie vorliegen – auch keine grundsätzliche Veränderung auf. Die Situation in den Ländern und dem Bund zeigt ähnliche Ergebnisse. Die Forderung nach Parität wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Einig sind sich alle, dass es wichtig und notwendig ist, dass mehr Frauen in die Parlamente gehören. Das „Wie“ ist die Frage. Vorreiterinnen sind hier die Bundesländer, die sich mit einem Parité-Gesetz auf den Weg gemacht haben. Im Januar 2019 verabschiedete der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition das bundesweit erste Parité-Gesetz. Ebenso hat der thüringische Landtag als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. In Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr ein Gesetzentwurf eines Parité-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Die Option eines Gesetzes wurde Anfang September auf dem „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“ in Mainz diskutiert.