Aktuelles und Themen

Am Freitagnachmittag haben 42 Kommunen die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP) ins Leben gerufen, um künftig gemeinsam als Netzwerk im kommunalen Bereich, aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Land sowie mit den Arbeitsgemeinschaften der anderen Bundesländer, den Rad- und Fußverkehr in Rheinland-Pfalz zu stärken. Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft in Kaiserslautern erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Das neue Verbraucherpaket der Europäischen Kommission wurde am 22. März vorgestellt. Es beinhaltet zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Zum einen soll es ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Reparatur geben. Zum anderen wird der Vorschlag für eine Green Claims Richtlinie gemacht. Hierin geht es um die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen verlässliche und wissenschaftlich belastbare Informationen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

Die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen eröffnen gesellschaftliche Teilhabe, Qualifizierung und vielfältige Perspektiven in der Lebens- und Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin bedarfsgerechte Angebote wohnortnah realisiert werden und so alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Zugang zu Weiterbildung haben. Zur aktuellen Diskussion um etwaige steuerliche Belastungen der Weiterbildungsträger erklärt Daniel Köbler, weiterbildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am Freitagnachmittag hat das Klimaschutzministerium neue Zahlen zum Solarausbau in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. 2022 habe es den größten PV-Zubau der letzten elf Jahre gegeben, so Klimaschutzministerin Katrin Eder. Dazu betont Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Seit dem 3. April ist das Deutschlandticket im Vorverkauf erhältlich, ab dem 1. Mai kann es bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Zum Start des Deutschlandtickets erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Anlässlich des heutigen Girls' Day hat die GRÜNE Landtagsfraktion 20 Mädchen die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in die politische Arbeit der Abgeordneten zu erhalten. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Lisett Stuppy, betont: