Aktuelles und Themen

Zum heute mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossenen Landeswaldgesetz erklärt Andreas Hartenfels, forstpolitischer Sprecher:

Kommunale Partnerschaften mit Partnern in Ländern des globalen Südens zeichnen sich aus durch Bürgernähe und den direkten Kontakt zwischen Menschen verschiedener Nationen. Sie bilden gesellschaftliche Brücken, bauen Vorurteile ab und ermöglichen sozialen, politischen sowie kulturellen Austausch. Kommunale Partnerschaften sind somit ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung. Partnerschaften werden lebendig durch den direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Kommunen, wie er z. B. bei Schüler- bzw. Studentenaustauschen stattfindet.

Immer wieder kommt es zu Resistenzen von Schädlingen, Unkräutern und Krankheitserregern gegenüber Herbiziden und Insektiziden in der Landwirtschaft. Die Natur passt sich über die Jahre den angewandten Mitteln an. Allerdings hat die Landwirtschaft einen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Entwicklung und das Ausmaß der Resistenzen, sodass ihr eine herausgehobene Rolle in der Vermeidung dieser zukommt. Dabei hat die Entwicklung von Resistenzen auch negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.

Aufgrund der zu hohen Stickoxidwerte in Städten hat die EU-Kommission heute angekündigt, Deutschland und fünf weitere EU-Staaten zu verklagen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

Zu dem Berichtsantrag „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon“ der GRÜNEN Landtagsfraktion im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt Katharina Binz, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

Im heutigen Integrationsausschuss standen die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung der sogenannten Ankerzentren auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wärmekonzepts für Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher:

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz ergab, dass der Prozesskostenfonds der Landesregierung ein wesentlicher Baustein ist, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Mithilfe des Fonds, der 50.000 Euro umfasst und durch die Landesregierung eingerichtet wurde, kann die Verbraucherzentrale Prozesse bestreiten. Dazu Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

Bei der Erstproduktion eines Produkts der Chemiefabrik ACC Beku in Edenkoben kam es am 8. Februar 2017 zu einem Störfall, laut Störfallverordnung. Der Unfall war laut Medienberichten vom 14. März 2018 mit drei Gutachten zur Klärung der Brandursache untersucht worden. Weiterhin standen, laut Medienberichten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau im März kurz vor dem Abschluss. Unklar sind die abschließenden Ergebnisse der Gutachten und Ermittlungen.