Aktuelles und Themen

Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen darf die Polizei in bestimmten Fällen körperliche Gewalt anwenden (unmittelbarer Zwang). Dabei sind die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Regelungen sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht oder nicht mehr vorliegen, ist Polizeigewalt rechtswidrig und kann als Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB geahndet und bestraft werden. Bundesweit werden pro Jahr etwa 2 000 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtwidriger Gewaltanwendung gestellt. Davon werden fast 90 Prozent der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und in 2 bis 3 Prozent der Fälle kommt es zu einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag. Der Umstand, dass die meisten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt bereits im Ermittlungsverfahren enden, unterliegt verschiedenen Deutungen. Auf der einen Seite wird Ermittlungs- und Justizbehörden vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten zu privilegieren. Auf der anderen Seite steht die Kritik der unberechtigten Anzeigen im Raum. An der Ruhr-Universität Bochum wird das Thema Körperverletzung im Amt durch Polizistinnen und Polizisten seit 2017 im Rahmen eines Projekts erforscht. Auch von den Medien wird die Thematik immer wieder aufgegriffen und diskutiert.

Zur nun beim rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Pendlerradroute Schifferstadt – Ludwigshafen äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland Pfalz:

Im heutigen Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat das Wissenschaftsministerium auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion über den Stand der „regionalisierten Medizinerausbildung“ berichtet. Mit einer dezentralisierten Ausbildung sollen Medizinstudenten den klinischen Abschnitt künftig nicht nur in Mainz, sondern auch in Trier absolvieren können. Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist über drei Jahre her, und in und um die Region hat sich viel verändert. So wurden verbesserte touristische Anbindungen für die Region geplant und umgesetzt. Wie aus dem aktuellen Doppelhaushalt des Landes zu entnehmen ist, werden auch in den kommenden Jahren mehrere Projekte im Nationalpark realisiert.

Der Demografische Wandel wird sich stark auf unsere Gesellschaft und die Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirken, wie die neuesten Prognosen des Statistischen Landesamts zeigen. Der Anteil der über 65-Jährigen wird steigen, außerdem wird die Bevölkerung schon bis zum Jahr 2040 um insgesamt mehr als 100.000 Einwohner schrumpfen. Die längerfristige Prognose fällt noch einmal deutlich negativer aus. Dieser schon länger erwarteten Entwicklung gilt es rechtzeitig mit vorrausschauender Planung und Reformen zu begegnen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 6. Februar 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „ACT! - Eine-Welt-Schulpreis“. Begründung: Am 24. Januar wurde an rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler, die sich mit besonderem Engagement und vorbildlich für die Entwicklungspolitik eingesetzt haben, der „ACT! – Eine-Welt-Schulpreis“ verliehen. Ausgezeichnet wurde unter anderem ein Fair-Trade-Team der Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule aus Mainz. Doch auch andere Projekte, etwa zu den Themen Rassismus, Flucht und Menschenrechte, wurden eingereicht. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den eingereichten Projekten, dem Auswahlverfahren sowie der Preisverleihung.

Gemäß § 7 Abs. 5 LNatSchG sind seit 2016 Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG auf ein eigens eingerichtetes Konto der Stiftung für Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz einzuzahlen. Die Ersatzzahlungen sind von der Stiftung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, die von der an der Eingriffsentscheidung beteiligten Naturschutzbehörde durchgeführt werden. Sind Ersatzzahlungen drei Jahre nach Eingang der Zahlung bei der Stiftung noch nicht oder nicht vollständig in Projekten gebunden worden, werden sie von der Stiftung nach fachlicher Beteiligung der Obersten Naturschutzbehörde oder auf Anforderung der Obersten Naturschutzbehörde in dem betroffenen Naturraum für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt.

Zum 70. Geburtstag von Kurt Beck äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Medienberichten zufolge lohnt sich für das Bundesverkehrsministerium eine alternative Trasse für das bahnlärmbelastete Mittelrheintal erst bei einer Verzehnfachung des Bahnverkehrs. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: