Aktuelles und Themen

Zur Beantragung des Raumordnungsverfahrens für den B10-Ausbau zwischen Wellbachtal und Queichhambach erklären die infrastrukturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die mobilitätspolitische Sprecherin sowie regional zuständige Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder:

Die Landesregierung will mit ihrer KI-Agenda die Entwicklungen im KI-Bereich aktiv mitgestalten und Impulse im Sinne einer „KI für Menschen“ setzen. Unter anderem wurden im Rahmen der aktuellen KI-Agenda des Landes zusätzliche Projektmittel in Höhe von rund 18 Mio. Euro für Aktivitäten zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft im KI-Bereich eingeplant – was eine Verdoppelung der Mittel bedeutet. Überdies sind unter dem Dach einer KI-Allianz eine KI-Academy, KI-Lotsen, KI-Botschafter:innen und KI-Labs auf der Agenda des Landes.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt – die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen will. Um die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen, bedarf es einer Anpassung des Artikels 117 der Landesverfassung.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Im vergangenen Jahr wurden durch das Umweltministerium zwei Studien veröffentlicht, die sich mit der Erzeugung und Verteilung von Strom aus Erneuerbaren beschäftigen. In der Flexibilitätsstudie wurde die mögliche Nutzung von Stromüberschüssen aus Erneuerbaren Energien sowie die Potenziale für den Einsatz von Wärme- und Kältespeichern in Rheinland-Pfalz untersucht. Anhand der Dezentralisierungsstudie wurden die Konsequenzen einer dezentralen Energieversorgung untersucht. Beide Aspekte, sowohl die Dezentralisierung als auch die flexiblere Nutzung von Energie aus Erneuerbaren sind ein wichtiger Faktor auf dem Weg hin zu einer Dekarbonisierung der Stromversorgung.

Auf Antrag der Ampelfraktionen wurde in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags der Waldzustandsbericht 2021 ausgesprochen. Dazu erklärt der waldpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann:

Das Landtagsplenum hat heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher:

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Afghaninnen und Afghanen im Asylverfahren debattiert. Ihnen wird die Teilnahme an den Kursen bald möglich, weil das Bundesministerium des Inneren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan künftig als Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive einstufen will. Der Bund folgt damit in Teilen dem guten Beispiel aus Rheinland-Pfalz – hier können Geflüchtete bereits unabhängig von ihrer Herkunft an landesgeförderten Kursen teilnehmen. Dazu erklärt Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT